Landesgartenschau 2014

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Bürgerbegehren gegen die Landesgartenschau

  • Von wem wurde das Bürgerbegehren gestartet?
  • Was war den Inhalt des Bürgerbegehrens?
  • Wieso hat die Stadtverordnetenversammlung die Unzulässigkeit Festgestellt?
  • Wie verlief der Rechtsweg?


Kontroverse um zusätzliche Einkaufssonntage

Der Magistrat beabsichtigt anlässlich zur Landesgartenschau weitere Sonntage im Jahr für die Ladenöffnung freizugeben. Aus diesem Grund hat der Magistrat beschlossen beim Hessischen Sozialministerium einen Antrag eingereicht zusätzlich zu den bisher bestehenden vier Einkaufssontagen weitere vier erlauben zu dürfen. Der Magistrat vertritt hierbei die Ansicht, dass es sogar in der Zeit der Landsgartenschau möglich wäre, dass die Geschäfte jeden Sonntag öffnen dürften, man jedoch auf Rücksicht der Arbeitnehmer sie auf vier weitere beschränkt hat und den August als Ferienmonat extra herausgenommen hat.[1][2]Kritik kam vonseiten der Gewerkschaften und der Kirchen, die eine generelle Aufweichung der Arbeitsfreiheit an Sonntagen kritisieren. Der Handel auf den Seltersweg schaltete sich zum Verwundern des Magistrats in die Diskussion ein und erklärte, dass man kein Interesse habe an weiteren Einkaufssonntagen und die vorhandenen ausreichend seien.[3][4][5]

Die Fraktion Die Linke hat für die Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2014 einen Antrag (STV/1992/2014) eingebracht, welcher den Magistrat beauftragt auf weitere viermalige Öffnung der Geschäfte an Sonntagen zu verzichten und den Magistratsbeschluss zurückzunehmen.[6]

Einzelnachweis

  1. Magistrat will 2014 acht verkaufsoffene Sonntage, Gießener Allgemeine vom 15.01.2014 (Archivierte Version)
  2. Vier weitere verkaufsoffene Sonntage , Gießener Anzeiger vom 15.01.2014 (Archivierte Version)
  3. Seltersweg will nur vier Einkaufssonntage, Gießener Allgemeine vom 28.01.2014 (Archivierte Version)
  4. BID Seltersweg: Keine zusätzlichen Sonntage, Gießener Anzeiger vom 29.01.2014 (Archivierte Version)
  5. Sonntagsöffnung: Alles auf Anfang, Gießener Allgemeine vom 29.01.2014 (Archivierte Version)
  6. Verkaufsoffene Sonntage, Antrag der Fraktion Die Linke vom 28.01.2014, Vorlage: STV/1992/2014

Weblinks