Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen (1993)

Übersicht über Änderungen der Satzung

1. Änderung der Satzung (1997)

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2. Änderung der Satzung (2001)

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3. Änderung der Satzung (2006)

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4. Änderung der Satzung (2007)

Nach der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen sind in der Hauptsatzung der Ort und die Dauer der Auslegungen festzulegen. Da das Gartenamt, das Tiefbauamt und die Mittelhessischen Abwasserbetriebe ihre Auslegungen in ihren Liegenschaften selbst durchführen, wurde im August 2007 ein Änderungsantrag vom Magistrat in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die die Liegenschaften in die Hauptsatzung aufnehmen. Am 20.09.2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (Ja: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, FW) die Änderung.

5. Änderung der Satzung (2007)

Durch die am 18.05.2006 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung wurde eine Änderung der Hauptsatzung nötig. Aus diesem Grund hat der Magistrat im Oktober 2007 einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht, welcher die Hauptsatzung um einen neuen Paraphen "Haushaltswirtschaft" ergänzt. Am 13.12.2007 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (Ja: CDU, SPD, GR, LINKE, FDP, FW, Stv. Koch-Michel) die Änderung der Hauptsatzung, welche am 1. Januar 2009 wirksam wurde.

6. Änderung der Satzung (2011)

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7. Änderung der Satzung (2016)

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Nicht umgesetzte Änderungen

Reduzierung der Anzahl von Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung

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Filmaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung

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Öffentliche Bekanntmachungen im Internet

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Reduzierung der hauptamtlichen Wahlbeamten

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Dokumente

• Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen vom 18.05.1993

Weblinks

• Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen (EAH-Gesetz - EAHG)

• Hessische Gemeindeordnung (HGO)

• Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

• Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise

Übersicht über zugehörige Anfragen und Anträge in Gremien der Stadt Gießen

• Neufassung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen, Antrag des Magistrats vom 02.04.1993, Vorlage: DS 0051

• Beschlußfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen; hier: Änderung der Zahl der ehrenamtlichen Stadträte, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.04.1997, Vorlage: DS0023

• Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen, Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2001, Vorlage: 58/01

• Streichung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates, Antrag der BLG-Fraktion vom 29.04.2003, Vorlage: 741

• Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen, Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2004, Vorlage: DS 1016

• Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen, Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 10.05.2006, Vorlage: STV/0073/2006

• Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten gem. § 38 HGO, Antrag der FW-Fraktion vom 30.08.2006, Vorlage: STV/0341/2006

• Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, Antrag des Magistrats vom 02.08.2007, Vorlage: STV/1129/2007

• Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, Antrag des Magistrats vom 17.10.2007, Vorlage: STV/1280/2007

• Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Wahlbeamten; hier: Änderung der Hauptsatzung, Antrag der Bürgerliste Gießen vom 16.05.2011, Vorlage: STV/0106/2011

• Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, Antrag des Magistrats vom 06.07.2011, Vorlage: STV/0213/2011

• Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen, Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2012, Vorlage: STV/0842/2012

• Änderung der Hauptsatzung; hier: Öffentliche Bekanntmachungen, Antrag der Piraten-Fraktion vom 13.08.2012, Vorlage: STV/1043/2012

• Änderung der Hauptsatzung; hier: Öffentliche Bekanntmachungen, Antrag der Piraten-Fraktion vom 24.11.2014, Vorlage: STV/2505/2014

• Änderung der Hauptsatzung, Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.06.2016, Vorlage: STV/0136/2016

• Änderung der Hauptsatzung, Antrag der AfD-Fraktion vom 06.03.2017, Vorlage: STV/0539/2017