Verkehrsversuch „Anlagenring“: Unterschied zwischen den Versionen
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Der Verkehrswendeaktivist Jörg Bergstedt kritisiert in einem Artikel in der Gießener Zeitung die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und wirft den beteiligten vorsitzenden Richter Harald Wack vor, dass er über einen Fall verhandelt hat, den seine vorherigen Untergebenen am Verwaltungsgericht Gießen zuvor behandelt hatten. Des Weiteren wirft er Wack vor, dass dieser die Kläger und Antragsteller persönlich kennen würde und die Klage mit ihnen abgesprochen wäre. Zusätzlich sieht er auch einen persönlichen Interessenskonflikt bei Wack, da dieser für die FDP auf einem Kommunalwahlplatz außerhalb von Gießen kandidiert hatte. Harald Wack bestreitet die Vorwürfe, er kenne die Kläger und Antragsteller nicht und die Richter haben nach „Recht und Gesetz“ entschieden. Auch habe er als Gerichtspräsident am Verwaltungsgericht Gießen niemals Einfluss auf Entscheidungen anderer Richter ausgeübt. | |||
=== Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Becher und Bürgermeister Wright === | === Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Becher und Bürgermeister Wright === | ||
Version vom 1. Oktober 2023, 20:02 Uhr
Der Verkehrsversuch am Anlagenring in Gießen ist ein Verkehrsversuch, welcher die inneren zwei Spuren des Anlagenrings als Fahrradstraße deklariert, welche bis auf Ausnahmen nur durch Radfahrer, Busse und Rettungsmittel befahren werden darf. Der Verkehrsversuch basiert auf einem Bürgerantrag und wurde am 04.03.2021 mehrheitlich vom Stadtparlament beschlossen. Am 30.008.2023 erklärte der Verwaltungsgerichtshof Kassel den Verkehrsversuch in der bisherigen Form für rechtswidrig, woraufhin die Stadt Gießen den Verkehrsversuch für gescheitert erklärte.
Einreichung des Bürgerantrags
Abstimmung in der Stadtverordnungsversammlung
Planung und Einrichtung des Verkehrsversuchs
Kritik am Verkehrsversuch
Rechtsstreit
Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen
Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel
Reaktionen auf die Gerichtsbeschlüsse
Der Verkehrswendeaktivist Jörg Bergstedt kritisiert in einem Artikel in der Gießener Zeitung die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und wirft den beteiligten vorsitzenden Richter Harald Wack vor, dass er über einen Fall verhandelt hat, den seine vorherigen Untergebenen am Verwaltungsgericht Gießen zuvor behandelt hatten. Des Weiteren wirft er Wack vor, dass dieser die Kläger und Antragsteller persönlich kennen würde und die Klage mit ihnen abgesprochen wäre. Zusätzlich sieht er auch einen persönlichen Interessenskonflikt bei Wack, da dieser für die FDP auf einem Kommunalwahlplatz außerhalb von Gießen kandidiert hatte. Harald Wack bestreitet die Vorwürfe, er kenne die Kläger und Antragsteller nicht und die Richter haben nach „Recht und Gesetz“ entschieden. Auch habe er als Gerichtspräsident am Verwaltungsgericht Gießen niemals Einfluss auf Entscheidungen anderer Richter ausgeübt.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Becher und Bürgermeister Wright
Durch den ehemaligen Ortsvorsteher Norbert Herlein wurde beim Regierungspräsidium Gießen eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Frank-Thilo Becher und den Bürgermeister Alexander Wright eingereicht. Herlein wirft beiden Personen vor, dass sie einen „haushaltsbezogenen Schaden” und ihre Aufsichtspflichten verletzt haben.[1]
Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright
Am 27.09.2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Bürgermeister Alexander Wright ein Ermittlungsverfahren wegen dem Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet hat. Wright wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er durch die Fortführung des Verkehrsversuches trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 27.09.2023 auch zu Durchsuchungen im Rathaus der Stadt Gießen.[2][1][3]
Rückbau des Verkehrsversuchs
Proteste gegen den Rückbau
Eilantrag gegen den Rückbau
Kosten des Verkehrsversuchs
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Ermittlungen gegen Bürgermeister, Gießener Anzeiger vom 27.09.2023 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ POL-GI: Gemeinsame Pressemeldung vom 27.09.23: Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem sog. "Gießener Verkehrsversuch", Gemeine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 27.09.2023 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Untreue-Ermittlungen gegen Gießener Bürgermeister – Polizeieinsatz im Rathaus, Gießener Allgemeine Zeitung vom 27.09.2023 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
Übersicht über zugehörige Anfragen und Anträge in Gremien der Stadt Gießen
- Bürgerantrag "Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring sowie zwei Fahrradstraßen-Achsen durch die Innenstadt" sowie Antrag auf Bürgerschaftsversammlung zu diesem Verhandlungsgegenstand, Vorlage: STV/2673/2021
- Bürgerantrag "Für eine vernünftige Verkehrsplanung", Vorlage: STV/0056/2021
- Alternativenprüfung Fahrradspuren Anlagenring, Vorlage: STV/0487/2021
- Aussetzung der Maßnahmen zu Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring, Antrag der AfD-Fraktion vom 25.10.2021, Vorlage: STV/0420/2021
- Verkehrsversuch am Anlagenring, Anfrage gem. § 29 GO der Stv. K. Schmidt vom 31.05.2022, Vorlage: ANF/0881/2022
- Werbekampagne Verkehrsversuch, Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Helmchen vom 11.05.2023, Vorlage: ANF/1487/2023
- Kommunikations- und Informationskampagne zum Verkehrsversuch, Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Volker Bouffier vom 16.05.2023, Vorlage: ANF/1510/2023
- Auswertung und Begleitung des Verkehrsversuchs durch Fachbüros, Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Pfeffer vom 17.05.2023, Vorlage: ANF/1509/2023
- Kriterien zur Evaluierung des Verkehrsversuchs, Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 18.05.2023, Vorlage: ANF/1511/2023
- Festlegung von Abbruch- und Erfolgs- bzw. Misserfolgskriterien für den Verkehrsversuch, Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2023, Vorlage: STV/1566/2023
- Verkehrsversuch, Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 02.07.2023, Vorlage: ANF/1599/2023
- Aussetzung des sogenannten Verkehrsversuches, Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 10.07.2023, Vorlage: STV/1619/2023
- Kosten des Verkehrsversuchs in der Stadt Gießen, Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 12.07.2023, Vorlage: ANF/1617/2023
- Verkehrsversuch in der Stadt Gießen, Anfrage gem. § 28 GO der Stv. K. Schmidt vom 14.07.2023, Vorlage: ANF/1621/2023
- Kontakt des Magistrats/der Verwaltung zu Verkehrswendeaktivisten, Anfrage gem. § 29 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 06.09.2023, Vorlage: ANF/1680/2023
- Moratorium (Verkehrsversuch), Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 11.09.2023, Vorlage: STV/1671/2023
- Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema "Verkehrsversuch Anlagenring", Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 11.09.2023, Vorlage: STV/1704/2023
- Sofortiger Rückbau des Verkehrsversuchs, Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 24.09.2023, Vorlage: STV/1715/2023