Landesgartenschau 2014: Unterschied zwischen den Versionen

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* [http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Kunstwerk-bei-Gartenschau-gestohlen-_arid,513336_regid,1_puid,1_pageid,113.html Gießener Allgemeine: Kunstwerk bei Gartenschau gestohlen (05.08.2014)]


=== Kontroverse um zusätzliche Einkaufssonntage ===
=== Kontroverse um zusätzliche Einkaufssonntage ===

Version vom 5. August 2014, 21:18 Uhr

Landesgartenschau 2014 Gießen
LogoLandesgartenschauGiessen2014.jpg
Ort: Lahnufer und Wieseckaue, verbunden durch drei Innenstadtkorridore [1]
Veranstalter: Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen;
Fördergesellschaft Landesgartenschauen Hessen und Thüringen mbH
Zeitraum: 26. April – 5. Oktober 2014 (163 Tage)
Träger: Land Hessen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz;
Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen

Die Landesgartenschau Gießen ist die 5. Landesgartenschau (auch: LGS) des Landes Hessen und eine von fünf anderen Landesgartenschauen in Deutschland, die im Jahre 2014 stattfinden werden. Sie wird sich vom 26. April bis 5. Oktober 2014 in den Flussauen der Wieseck und der Lahn abspielen, die durch drei Korridore verbunden sind. Die Landesgartenschau steht unter dem Motto „Auf zu neuen Ufern“. Das Logo zeigt eine Blüte aus fünf verschieden farbigen Blütenblättern, welche aus Daumenabdrücken gebildet sind.

His­to­rie der Bewerbung und Entscheidung

  • 04.10.2004 Magistrat bekundigt Absichtserklärung zur Bewerbung. [2]
    • Magistrat beschließt die Durchführung einer - Machbarkeitsstudie, die für eine Bewerbung nötig ist. (Bericht GAZ 06.10.04)
      • Sie steht unter dem Motto "Auf zu neuen Ufern" - hierbei wird sowohl die Aufwertung der Ufergebiete, als auch eine Stärkung von weichen Faktoren, die Lebens- und Freiraumsqualität sowie kulturelle Qualität beinhalten
  • 07.11.2005 Magistrat & 08.12.2005 Stadtverordetenversammlung beschließt die Bewerbung für die Landesgartenschau 2014 mit der Machbarkeitsstudie Auf zu neuen Ufern [2]
  • 17.03.2008 Hessische Landesregierung wählt Gießen als Ort für die Landesgartenschau 2014 aus. [3] Hierbei wurde ein Zuschuss in höhe von 3,3 Mio € von der Landesregierung zugesagt.

Landschaftsplanerische Aspekte

Das Gelände der Landschaftsgartenschau befindet sich primär auf Kerngebieten, die sich an den Flussufern der Lahn und Wieseck befinden:

  • die Wieseck-Aue mit dem Bereich Schwanenteich
  • das Lahnufer in Nachbarschaft zum Stadtkern

Diese werden durch drei Korridore, die durch den Stadtkern, entlang der Lahn (Nordstadtkorridor), sowie entlang der Wieseck (Wieseckkorridor) führen miteinander verbunden.
In einem EU-Weiten Wettbewerb wurden zwischen August 2009 und Januar 2010 für die Landschaftsgestaltung der beiden Landesgartenschau-Flächen Landschaftsarchitekten gesucht. Hierbei gewannen zwei Berliner Landschaftsarchitekten. Die Wieseck-Aue wird hierbei durch geskes.hack Landschaftsarchitekten, Berlin begrünt, während für das Lahnufer-Gelände die Arbeitsgemeinschaft A24 Landschaft, Berlin beauftragt wurde.

Wieseckaue

Lahnufer

Die Planung für das Lahnufergelände wurde am 21.06.2011 als Rahmenplanung beschlossen. [4]
Das ca. 470 ha große Gelände wird in 6 Teilabschnitte unterteilt, die sich in ihren räumlichen und baulichen Strukturen, Eigentumsverhältnissen und Nutzungsstrukturen unterscheiden. Neben diesen befinden sich weitere bereits in Planung befindliche Vorhaben auf dem Gebiet, zu diesen zählt der am 06.11.2011 beschlossene Bebauungsplan für die Nordstadtbrücke [5] [6], die Nord- und Weststadt im nördlichen Grenzbereich des Rahmenplanes verbinden soll und Teil des Nordstadtkorridors ist. Desweiteren fällt der Bebauungsplan GI 01/17 in den Einzugsbereich. Hierbei ist insbesondere die Bahnunterführung zwischen Bootshausstraße und Dammstraße (Bahndurchstich Dammstraße) als Teil der Planung zu erwähnen. Auch die Aufwertung des Bahnhofsgeländes, die sowohl den Bahnhofsvorplatz, als auch das Güterbahnhofgelände betreffen, grenzen an das Veranstaltungsgelände.

Teilbereich 1 Uferpark Nord

Die Uferbereiche der Lahn im Teilbereich des Uferpark Nord sollen der Öffentlichekeit zugänglich gemacht werden. Dazu gehört insbesondere der Bau des Christoph-Rübsamen-Steg, der West- und Ostufer der Lahn verbindet und zentrale Planerische Maßnahme in diesem Teilbereich ist. Zusätzlich wurde der Uferweg zwischen Hochwasserschutzdeich im Süden bis zur Einmündung des Leimenkauter Wegs entlang der Lahn verlegt. [6]

Teilbereich 2 Große Bleiche

Im Teilbereich Große Bleiche steht die Aufwertung des Gebietes als Park und dessen Umfunktion als grünes Stadtentrée für Besucher aus dem Westen im Mittelpunkt. So soll dieser als Zeltplatz oder als Veranstaltungsgelände für Veranstaltungen Attraktivität werden. Auch die Umverlegung des Uferwegs entlang der Lahn wird hier fortgesetzt. [6]

Teilbereich 3 Zu den Mühlen

Neben dem Neubau von drei dreigeschossigen Wohnvillen und einem fünfgeschossigen Gebäuderiegel ist im Teilbereich Zu den Mühlen insbesondere eine schwimmende Insel von großer Bedeutung, da diese als Veranstaltungsgelände genutzt werden kann. Als Zuschauertribüne bietet sich das Gelände des Bootshauses an.
Desweiteren befindet sich auf dem Gelände des Teilbereiches der Bahndammdurchstich an der Boothshausstraße, der die Innenstadt besser an die Lahnaue anbindet.[6]

Teilbereich 4 Uferpark West

Innerhalb des Teilbereich Uferpark West ist neben Spiel- und Aaufenthaltsflächen an der Konrad-Adenauer-Brücke die Nutzung des Geländes als Uferpark, der durch den durchgängigen Uferweg verbunden ist, allerdings an dieser stelle nicht als überregionaler Radweg genutzt werden soll. [6]

Teilbereich 5 Uferpark Lahnstraße

Der Uferbereich Lahnstraße soll als intensiv nutzbarer innertstädtischer Stadtpark (Stadtpark Lahnstraße) erneuert und ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen muss der größflächige, von den SWG genutze Parkplatz weichen. Der Park wurde durch einen durgängig laufenden Uferweg erschlossen, der durch mehrere kleine Stichwege Quer zur Lahn diesen und die Lahnstraße verbinden. [6]

Teilbereich 6 Uferpark Süd

Der Teilbereich des Uferparks Süd soll nur eine sehr behutsame Entwicklung unter der Berücksichtigung von Altbaumbeständen und dem Ziel, die offenen Wiesenflächen zu erhalten, erfahren. Eine geplante Fußgängerbrücke zwischen den Teilbereichen des Uferparks Lahnstraße und des Uferparks Süd wurde gestricken [7]
[6] Zusätzlich steht der Teilbereich durch die nähe zum Güterbahnhofgelände unter starkem Einfluss des Rahmenplan Güterbahnhof.

Innenstadtkorridore

Eintrittspreise

Während auf dem Gelände des Lahnufers und der Innenstadtkorridore keine Eintrittsgelder verlangt werden, werden diese für die Wieseckaue gefordert, da dieser Präsentationsort für gartentechnische Ausstellungsstücke ist. Diese Eintrittsgelder wurden, mit Ausnahme der Regelung, das Kinder unter 6 Jahren kostenfrei auf das Gelände können [8], von der Landesgartenschau Gießen 2014 GmbH beschlossen.

Kategorie Einzelticket Dauerkarte
Erwachsene 15,00 € 100,00 €
Erwachsene ermäßigt 13,50 € 90,00 €
Familie mit einem Erwachsenen 15,00 € 100,00 €
Familie mit zwei Erwachsenen 30,00 € 200,00 €
Kinder/Jugendliche 4,00 € 30,00 €
Gruppen 13,50 €
Schulklassen 3,50 €

[9]

Probleme, Kontroversen und Begehren gegen die Landesgartenschau

Bürgerbegehren gegen die Landesgartenschau

Ausgelöst durch die geplante Fällung von 360 Bäumen in der Wieseckaue bildete sich am 24. November um den Diplom-Biologen und Ornithologen Dietmar Jürgens, die Pfarrerin Beate Almenröder und den Stadtverordneten Michael Janitzki daraufhin eine Bürgerinitiative. [10]
Hierbei fordert die Bürgerinitiative zum einen, dass im Bereich der Wieseckaue zur Vorbereitung und Durchführung der geplanten Landesgartenschau 2014 (LGS) gefällt werden dürfen und die vorhandenen Gewässerufer einschließlich ihrer Vegetation unverändert erhalten bleiben müssen, sowie zum anderen, dass die Stadt Gießen zum Zwecke der Durchführung der LGS weder neue Darlehen aufnehmen noch solche Sicherheiten stellen darf, für deren Erfüllung neue Schulden gemacht werden müssten. [11]
Die benötigten Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden zwischen dem 11. Januar 2012 und dem 02. Februar 2012 [10] insgesamt 3573 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren eingesammelt. [12] Am 10. Februar 2012 erklärte die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren auf Basis zweier Rechtsgutachten, die die Einreichungsfrist verletzt sehen, für unzulässig.
Von dem Verwaltungericht Gießen wurde daraufhin ein vorläufiger Baustopp beschlossen, bis entschieden ist, ob der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zulässig ist. [13]. Dies wurde am 21. Februar zum Teil bestätigt, indem der dort der Antrag gegen die Baumaßnahmen an der Wieseckaue für unzulässig gehalten wurde, jedoch ein Bürgerentscheid zum aufnehmen neuer Darlehen für zulässig befunden wird [14].
Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss von Seiten Bürgerintitative vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof scheiterte allerdings [15]. Der Beschwerde der Stadt Gießen, die am 23.02.2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde [16] hingegen gegen den zweiten Teil des Beschlusses vom 21. Februar 2012 gibt der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 28. März 2012 statt [17]. Ab diesem Zeitpunkt war das Bürgerbegehren endgültig für unzulässig befunden.

Ein zweites Bürgerbegehren wurde am 12. Juli 2012 gestartet, um die Zerstörung des Uferwegs zwischen Wieseck und Schwanenteich zu verhindern. Die Unterschriftenlisten wurden am 11.Oktober 2012 eingereicht und einen Tag später gab der Magistrat bekannt, keinen Bürgerentscheid durchführen zu wollen und stattdessen die Forderungen aus dem Bürgerbegehren erfüllen zu wollen. [10]

Diskussuion um den Sportplatz von Blau-Weiß Gießen

Da am 06.02.2010 durch die Verleihung der Preise zum Gestaltungswettbewerb der Landesgartenchau beaknnt wurde, dass der Sportplatz an der Ringallee, der von der Spielvereinigng Blau-Weiß Gießen genutzt wurde, für diese überplant werde, regte großer Protest mit der Sorge um die Existenz des Vereines. Der Vorschlag der Stadt, den Verein vorübergehend an den Kunstrasenplatz an der Grünberger Straße unterzubringen, wurde vom Verein abgelehnt, da man dadurch das Ende der Jugendarbeit befürchtete, da in diesem Bereich der Standortfaktor eine größere Rolle spielt [18]. Nach dem Aufruf des TSV Kleinlinden an den Gießener Sport am 08.02.2010 wurde neben dem Vorschlag des Umzugs an die Grünberger Straße auch ein Neubau an der Theodor-Litt-Schule vorgeschlagen [19]. Neben dem Sportplatz sind auch weitere Sport- und Freizeitmöglichkeiten wie eine Halfpipe und eine Rollschuh- bzw. Eislaufbahn im Planungsgebiet der Landesgartenschau gewesen. Aus diesem Grund trafe sich am 17.02.2010 die Stadtverantwortlichen mit allen betroffenen Sportvereinen um deren Interessen anzuhören. Hier wurde nach monatelangen Diskussionen um alternativen Möglichkeiten und versuche, den Sportplatz der Spielvereinigung Blau-Weiß Gießen an der Ringallee zu halten, definitiv beschlossen, dass der Verein für die Landesgartenschau weichen muss [20]. Stattdessen beschlossen die Regierungsfraktionen Ende 2011, dass der Verein während der Landesgartenschau an die Miller Hall umziehen muss. Einen entsprechender Vertrag wurde dafür von der Spielvereinigung Blau-Weiß Gießen, der Stadt Gießen, sowie der Landesgartenschau GmbH am 17.06.2011 beschlossen. Dieser beinhaltete, dass die Spielvereinigung Blau-Weiß Gießen bis Ende 2012 das Gelände an der Ringallee räumt und den Erbbaupachtvertrag mit der Stadt ab dann ruhe, um ein neues Vereinsheim zu ermöglichen. Zusätzlich beinhaltet der Vertrag eine Garantie des Rückkehrrechtss zum 01. Juli 2015 auf das neue Sportgelände, dass mindestens gleichwertige Bedingungen vorgebe. Sofern dort zu diesem Zeitpunkt noch kein Kunstrasen verlegt worden sei, bekäme dies beim Sportstättenbau die höchste Priorität. Desweiteren wird dem Verein das recht eingeräumt, auch nach 2015 an der Grünberger Straße zu bleiben. [21] Erneute Aufregung herrsche bei der ersten Kostenschätzung für einen Neubau eines Kunstrasenplatzes vor Ort, der mit 900.000 € zu buche schlagen würde, weswegen ein Ascheplatz bevorzugt werde. Als möglichkeit zur Kostensenkung wurde daraufhin eine Kooperation mit der THM vorgeschlagen, die das Sportgelände für ihren Hochschulsport nutzen könnten. Diese sei sehr an einer Hochschulnahen Sportstätte interessiert. [22].

Vandalismus auf dem Landesgartenschaugelände

Zur Jahreswende 2013/2014 begann eine massive Vandalismuswelle gegenüber dem Landesgartenschaugelände und den in der Stadt aufgestellten Kunstleitpfosten. Diese werden mehrfach umgestürzt, sowie die Zäune an der Wieseckaue verbogen und auf dem Gelände angelegte Beete zerstört, sowie das Teich-Café mit Grafitti beschmiert und Glasscheiben eingeschlagen wurden. Dieser Vandalismus, der nach Aussagen der Landesgartenschau GmbH so schwere Ausmaße angenommen hat, wie bei keiner bisherigen Landesgartenschau. Aus diesem Grund reagierte die Stadt damit, bei jedem Schaden (z.B. einem umgestürzten Kunstleitpfosten) Anzeige zu erstatten. Zudem werde in erwägung gezogen, den für die Landesgartenschau verpflichteten Sicherheitsdienst nicht bereits früher auf Streife zu schicken. Auch die Landesgartenschau GmbH reagierte auf den Vandalismus, indem sie an ein Drehkreuz NATO-Stacheldraht angebracht haben. [23] [24] [25]. Die Stadt Gießen empfindet die Zerstörungen nicht als protest gegen die Landesgartenschau und auch die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau lehnt den Vandalismus ab [26].

Kontroverse um zusätzliche Einkaufssonntage

Der Magistrat beabsichtigte anlässlich zur Landesgartenschau weitere Sonntage im Jahr 2014 für die Ladenöffnung freizugeben. Aus diesem Grund hatte der Magistrat beschlossen beim Hessischen Sozialministerium einen Antrag einzureichen, der zusätzlich zu den bisher bestehenden vier Einkaufssonntagen es der Stadt erlauben würde vier zusätzliche Einkaufssonntage zu erlauben. Der Magistrat vertrat hierbei die Ansicht, dass es sogar in der Zeit der Landsgartenschau möglich wäre, dass die Geschäfte jeden Sonntag öffnen dürften, man jedoch auf Rücksicht der Arbeitnehmer die Einkaufssonntage auf vier beschränken würden und den August als Ferienmonat extra herausgenommen hat.[27][28]Kritik kam vonseiten der Gewerkschaften und der Kirchen, die eine generelle Aufweichung der Arbeitsfreiheit an Sonntagen kritisieren. Der Handel auf den Seltersweg schaltete sich zum Verwundern des Magistrats in die Diskussion ein und erklärte, dass man kein Interesse habe an weiteren Einkaufssonntagen und die vorhandenen ausreichend seien.[29][30][31]

Die Fraktion Die Linke hatte für die Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2014 einen Antrag (STV/1992/2014) eingebracht, welcher den Magistrat beauftragt auf weitere viermalige Öffnung der Geschäfte an Sonntagen zu verzichten und den Magistratsbeschluss zurückzunehmen.[32][33] Dieser Antrag wurde zurück gezogen, da nach Gesprächen mit dem Gießener Einzelhandel dieser keine weiteren Einkaufssonntage wünschte und darauf hin der Magistrat seinen Antrag auf weitere Einkaufssonntage beim Hessischen Sozialministerium zurück nahm.[34][35][36]

Kontroverse um Bezahlung der Mitarbeiter der Caterers

Einzelnachweise

  1. [1] Veranstaltungsgeände der Landesgartenschau
  2. 2,0 2,1 STV/1621/2008 - s. Begründung: 1.Beschlussvorlagen seitens des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung
  3. STV/1621/2008 - s. Begründung: 2. Entscheidung des Hessischen Landtags
  4. Rahmenplanung für die innerstädtische Lahnaue beiderseits der Lahn zwischen zukünftiger Fußgänger- und Radfahrerbrücke in Höhe der Sudetenlandstraße ("Nordstadtbrücke") im Norden und großer Auenwiese unterhalb des Bahnhofs im Süden hier: Beschluss der Rahmenplanung als Grundlage der künftigen stadt- und freiräumlichen Entwicklung und Neuordnung der Lahnaue, Antrag des Magistrats vom 25.05.2011, Vorlage: STV/0118/2011
  5. Bebauungsplan Nr. GI 01/32 "Nordstadt-Brücke", Antrag des Magistrats vom 01.09.2011, Vorlage: STV/0331/2011
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 6,4 6,5 6,6 Datei:Rahmenplan Lahnufer.pdf
  7. Gestaltung von Wieseck-Korridor gestrichen, Gießener Allgemeine vom 02.05.2013 (Archivierte Version)
  8. Gestaltung der Eintrittspreise zur Landesgartenschau Gießen 2014, Antrag der CDU-Fraktion vom 25.10.2013, Vorlage: STV/1818/2013
  9. Eintrittspreise der Landesgartenschau, Webseite der Landesgartenschau Gießen 2014 GmbH (Archivierte Version)
  10. 10,0 10,1 10,2 Webseite der Bürgerinitiative "Stoppt diese Landesgartenschau"
  11. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Landesgartenschau, Antrag des Magistrats vom 02.02.2012, Vorlage: STV/0692/2012
  12. Webseite der Bürgerinitiative "Stoppt diese Landesgartenschau"
  13. VG Gießen - Beschluss vom 10. Februar 2012 - Az. 8 L 204/12.GI
  14. VG Gießen - Beschluss vom 21. Februar 2012 - Az. 8 L 204/12.GI
  15. Hessischer VGH - Beschluss vom 23. Februar 2012 - Az. 8 B 426/12
  16. Landesgartenschau 2014; Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, Antrag der Oberbürgermeisterin vom 23.02.2012, Vorlage: STV/0721/2012
  17. Hessischer VGH - Beschluss vom 28. März 2012 - Az. 8 B 433/12
  18. Debatte um Sportplatz Ringallee spitzt sich zu, Gießener Allgemeine vom 08.02.2010 (Archivierte Version)
  19. Streit um Fußballplatz: OB holt Sportnutzer an einen Tisch, Gießener Allgemeine vom 09.02.2010 (Archivierte Version)
  20. Sportplatz Ringallee kann definitiv nicht bleiben, Gießener Allgemeine vom 18.10.2010 (Archivierte Version)
  21. Blau-Weiß räumt Ringallee und zieht an die Miller Hall um, Gießener Allgemeine vom 17.06.2011 (Archivierte Version)
  22. Nach Aufregung um Kostenschätzung für Blau-Weiß-Gelände THM als weiteren Nutzer vorgeschlagen, Gießener Anzeiger vom 07.05.2014 (Archivierte Version)
  23. Gartenschau-Gelände lockt Spaziergänger und Vandalen an, Gießener Allgemeine vom 04.01.2014 (Archivierte Version)
  24. Viele Schäden lassen Vorsatz erkennen, Gießener Anzeiger vom 04.02.2014 (Archivierte Version)
  25. Stadt und Gartenschau wehren sich, Gießener Allgemeine vom 04.02.2014 (Archivierte Version)
  26. Hessischer Rundfunk: Vandalismus bei der Landesgartenschau (17.02.2014) (Archiviertes Video)
  27. Magistrat will 2014 acht verkaufsoffene Sonntage, Gießener Allgemeine vom 15.01.2014 (Archivierte Version)
  28. Vier weitere verkaufsoffene Sonntage , Gießener Anzeiger vom 15.01.2014 (Archivierte Version)
  29. Seltersweg will nur vier Einkaufssonntage, Gießener Allgemeine vom 28.01.2014 (Archivierte Version)
  30. BID Seltersweg: Keine zusätzlichen Sonntage, Gießener Anzeiger vom 29.01.2014 (Archivierte Version)
  31. Sonntagsöffnung: Alles auf Anfang, Gießener Allgemeine vom 29.01.2014 (Archivierte Version)
  32. Verkaufsoffene Sonntage, Antrag der Fraktion Die Linke vom 28.01.2014, Vorlage: STV/1992/2014
  33. Verkaufsoffene Sonntage Thema im Stadtparlament, Gießener Allgemeine vom 05.02.2014 (Archivierte Version)
  34. Es bleibt bei vier Einkaufssonntagen, Gießener Allgemeine vom 13.02.2014 (Archivierte Version)
  35. Innenstadthandel und Gewerbegebiete auf einer Linie, Gießener Allgemeine vom 13.02.2014 (Archivierte Version)
  36. Verkaufsoffene Sonntage, Magistratsvorlage, Vorlage: MAG/2030/2014

Weblinks

Artikelliste


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