Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen

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Die Bürgerbeteiligungssatzung ist eine Satzung im Planungsstadium. Sie soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt Gießen formalisieren.

Historie

Vor dem Hintergrund das bei Bauverfahren die Bürgerbeteiligung sehr formalisiert abläuft, wurde durch die Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im Silvester-Interview 2010 angekündigt, dass sie 2011 eine Bürgerbeteiligungssatzung einbringen möchte und diese über den gesetzlichen Standard hinausgehen soll.

Nach der Kommunalwahl 2011 wurde im Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2011 - 2016 von den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vertraglich vereinbart, dass eine Bürgerbeteiligungssatzung zu prüfen ist, die die Formen und die Verfahren der Beteiligungsmöglichkeiten festhalten soll. Hierbei soll sich der Bürgerbeteiligungsprozess an Bürgerforen orientieren, die einen dauerhaften Dialog zwischen Bürgern einerseits und Politik und Verwaltung anderseits herbeiführen soll, wie dies sich auch schon im Agenda-21-Prozess bewährt hat.

In der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2014 wurde ein Antrag der Fraktion Linkes Bündnis / Bürgerliste Gießen mehrheitlich (Ja: LB/BLG, LINKE, PIRATEN; Nein: SPD, GR; StE: CDU, FW, FDP) abgelehnt, welcher den Magistrat beauftrag spätestens zur Dezembersitzung dem Stadtparlament eine Bürgerbeteiligungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Begründet wurde dies damit, dass die Verwaltung schon an solch einer Satzung arbeitet und der Antrag damit unnötig sei. Weiter wurde hinzugefügt, dass die Verwaltung stark belastet ist und erst die Ergebnisse eines Demokratieaudits abgewartet werden sollen.

• Gießener Allgemeine: Bürgerbeteiligungssatzung naht (07.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: „Bring- und Holschuld“ (09.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: „Belebung der Demokratie“ (11.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: „Noch ein weiter Weg“ (15.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Pressemitteilung der Stadt Gießen: Beteiligungsphase verlängert: Bürgerbeteiligungssatzung kann bis Ende Januar kommentiert werden (18.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Hinweise und Vorschläge noch bis 31. Januar (19.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Begrüßenswert, „aber nur ein erster bescheidener Schritt“ (07.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: „Nicht lähmen lassen“ (09.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Bürgerbeteiligung: Was Gießener auf Plattform der Stadt zum Ausdruck bringen (14.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Bürgerbeteiligung: Fraktionen fordern Satzungsänderungen (23.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Fehlstart befürchtet bei Bürgerbeteiligung (27.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Pressemitteilung der Stadt Gießen: Grabe-Bolz: Beteiligungsphase zu Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien war erfolgreich (24.02.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Verfahrensgarantien und einklagbare Rechte (25.02.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Pressemitteilung der Stadt Gießen: Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Bürgerbeteiligungssatzung in Lützellinden (05.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Zweifel an Rechtmäßigkeit (07.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Gießener Pfund (11.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: SPD scheiterte 1981 bereits mit Antrag zur Bürgerbeteiligung (14.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Gießener Stadtverordnete beschließen Satzung für Bürgerbeteiligung (19.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Allgemeine Zeitung: Neue Grundlage für Bürgerbeteiligung (20.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Bürgerbeteiligung: Freie Wähler wenden sich an RP (25.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Allgemeine Zeitung: Kommunalaufsicht prüft Bürgersatzung (25.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Pressemitteilung der Stadt Gießen: Vorhabenliste: weiterer Umsetzungsschritt zur Bürgerbeteiligung (29.04.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Beteiligung: Vorhabenliste ab sofort online (02.05.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Allgemeine Zeitung: Projektliste zur Bürgerbeteiligung im Internet (04.05.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Beteiligung wird politische Praxis (27.06.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Allgemeine Zeitung: RP beanstandet neue Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt (17.09.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Gießener Magistrat erwägt gegen Verfügung Klage vor Verwaltungsgericht (17.09.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Frage der Einschätzung, Gießener Anzeiger vom 23.09.2015, Ausgabe 221, Seite 13

• Rechtsstreit mit Signalwirkung, Gießener Allgemeine Zeitung vom 23.09.2015, Ausgabe 221, Seite 24

• Gießener Allgemeine Zeitung: Gießener Satzung für Bürgerbeteiligung beschäftigt Gericht (11.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

• Gießener Anzeiger: Wissenschaftlicher Blick auf Mitmachkultur (28.04.2016) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Kontroverse um die Zulässigkeit und Begriffsbestimmung

• Die Freien Wähler sehen die Zulässigkeit, insbesondere des Bürgerantrags als nicht gegeben, da dieser von der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist.
• RP Gießen sieht die Bürgerfragestunde und den Bürgerantrag als unzulässig an und bewertet den Begriff Bürgerversammlung als irreführend.

Initiativen für Beteiligungssatzungen in anderen Städten

Jena
Mit Antrag vom 30.05.2012 hat die Fraktion BÜRGER FÜR JENA einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass der Oberbürgermeister ein Gremium einberufen soll, das aus Vertretern von Politik, Verwaltung und Bürgern bestehen soll, welches das Ziel haben soll eine Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten. Diese sollte dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung im Dezember 2012 vorgelegt werden. Im Stadtrat am 13.06.2012 wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2014 fand keine Beschlussfassung statt.

Hüttenberg
Mit Antrag vom 10.05.2011 wurde durch die Fraktionen von SPD und Freie Wähler beantragt, dass der Gemeindevorstand einen Entwurf für eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeiten soll. Dieser Prozess sollte unter Beteiligung der Bürger geschehen und unter anderem die Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit, der Bauleitplanung und des Haushalts einbeziehen. Nach längeren Beratungen in verschiedenen Sitzungen von Hauptausschüssen und Gemeindevertretungen wurde anderem in der Gemeindevertretung am 05.03.2012 beschlossen, dass doch keine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet werden soll.

Wegberg
Am 17.04.2014 wurde durch die FDP-Fraktion ein Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten und dieser Entwurf dem Rat der Stadt Wegberg zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 13.05.2014 einstimmig beschlossen.

Dokumente

• Ergebnisse der Befragung Bestandsaufnahme Demokratie und Bürgerbeteiligung 2014
• Magistratsvorlage Bürgerbeteiligungsleitlinien und Satzung vom 27.11.2014
• Präsentation Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
• Entwurf der Bürgerbeteiligungssatzung (Stand: 08.12.2014)
• Entwurf der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung (Stand: 08.12.2014)
• Flyer zum Beteiligungsprozess Leitlinien und Satzung zur strukturierten Bürgerbeteiligung

Weblinks

• Hessische Gemeindeordnung (HGO)
• Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Einzelnachweise

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Übersicht über zugehörige Anfragen und Anträge in Gremien der Stadt Gießen

• Bürgerbeteiligungssatzung, Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 23.06.2014, Vorlage: STV/2260/2014

• Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in Gießen, Antrag des Magistrats vom 18.02.2015, Vorlage: STV/2605/2015

• Bürgerbeteiligungssatzung vom 19.03.2015; hier: Klage gegen die Beanstandungsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 07.09.2015, Antrag des Magistrats vom 14.09.2015, Vorlage: STV/2907/2015

• Vorhabenliste der Stadt Gießen, Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Wagener vom 16.02.2016, Vorlage: ANF/3169/2016

• Auswertung der Bürgerbeteiligungssatzung; hier: Evaluationsbericht durch Prof. Dr. Eike-Christian Hornig, Antrag des Magistrats vom 11.08.2017, Vorlage: STV/0733/2017