Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen: Unterschied zwischen den Versionen

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Die Bürgerbeteiligungssatzung ist eine Satzung im Planungsstadium. Sie soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt Gießen formalisieren.

Historie

Vor dem Hintergrund das bei Bauverfahren die Bürgerbeteiligung sehr formalisiert abläuft, wurde durch die Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im Silvester-Interview 2010 angekündigt, dass sie 2011 eine Bürgerbeteiligungssatzung einbringen möchte und diese über den gesetzlichen Standard hinausgehen soll.^[1]

Nach der Kommunalwahl 2011 wurde im Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2011 - 2016 von den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vertraglich vereinbart, dass eine Bürgerbeteiligungssatzung zu prüfen ist, die die Formen und die Verfahren der Beteiligungsmöglichkeiten festhalten soll. Hierbei soll sich der Bürgerbeteiligungsprozess an Bürgerforen orientieren, die einen dauerhaften Dialog zwischen Bürgern einerseits und Politik und Verwaltung anderseits herbeiführen soll, wie dies sich auch schon im Agenda-21-Prozess bewährt hat.^[2]

In der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2014 wurde ein Antrag der Fraktion Linkes Bündnis / Bürgerliste Gießen mehrheitlich (Ja: LB/BLG, LINKE, PIRATEN; Nein: SPD, GR; StE: CDU, FW, FDP) abgelehnt, welcher den Magistrat beauftrag spätestens zur Dezembersitzung dem Stadtparlament eine Bürgerbeteiligungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Begründet wurde dies damit, dass die Verwaltung schon an solch einer Satzung arbeitet und der Antrag damit unnötig sei. Weiter wurde hinzugefügt, dass die Verwaltung stark belastet ist und erst die Ergebnisse eines Demokratieaudits abgewartet werden sollen.^[3]^[4]

Gießener Allgemeine: Bürgerbeteiligungssatzung naht (07.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: „Bring- und Holschuld“ (09.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: „Belebung der Demokratie“ (11.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: „Noch ein weiter Weg“ (15.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Pressemitteilung der Stadt Gießen: Beteiligungsphase verlängert: Bürgerbeteiligungssatzung kann bis Ende Januar kommentiert werden (18.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Hinweise und Vorschläge noch bis 31. Januar (19.12.2014) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Begrüßenswert, „aber nur ein erster bescheidener Schritt“ (07.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: „Nicht lähmen lassen“ (09.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Bürgerbeteiligung: Was Gießener auf Plattform der Stadt zum Ausdruck bringen (14.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Bürgerbeteiligung: Fraktionen fordern Satzungsänderungen (23.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Fehlstart befürchtet bei Bürgerbeteiligung (27.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Pressemitteilung der Stadt Gießen: Grabe-Bolz: Beteiligungsphase zu Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien war erfolgreich (24.02.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Verfahrensgarantien und einklagbare Rechte (25.02.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Pressemitteilung der Stadt Gießen: Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Bürgerbeteiligungssatzung in Lützellinden (05.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Zweifel an Rechtmäßigkeit (07.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Gießener Pfund (11.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: SPD scheiterte 1981 bereits mit Antrag zur Bürgerbeteiligung (14.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Gießener Stadtverordnete beschließen Satzung für Bürgerbeteiligung (19.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Allgemeine Zeitung: Neue Grundlage für Bürgerbeteiligung (20.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Bürgerbeteiligung: Freie Wähler wenden sich an RP (25.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Allgemeine Zeitung: Kommunalaufsicht prüft Bürgersatzung (25.03.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Pressemitteilung der Stadt Gießen: Vorhabenliste: weiterer Umsetzungsschritt zur Bürgerbeteiligung (29.04.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Beteiligung: Vorhabenliste ab sofort online (02.05.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Allgemeine Zeitung: Projektliste zur Bürgerbeteiligung im Internet (04.05.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Beteiligung wird politische Praxis (27.06.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Allgemeine Zeitung: RP beanstandet neue Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt (17.09.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Gießener Magistrat erwägt gegen Verfügung Klage vor Verwaltungsgericht (17.09.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Frage der Einschätzung, Gießener Anzeiger vom 23.09.2015, Ausgabe 221, Seite 13

Rechtsstreit mit Signalwirkung, Gießener Allgemeine Zeitung vom 23.09.2015, Ausgabe 221, Seite 24

Gießener Allgemeine Zeitung: Gießener Satzung für Bürgerbeteiligung beschäftigt Gericht (11.01.2015) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Gießener Anzeiger: Wissenschaftlicher Blick auf Mitmachkultur (28.04.2016) (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Streit der Eliten lähmt Bürgerbeteiligung, Gießener Allgemeine Zeitung vom 05.09.2017 (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Kritischer Blick auf Gießener Bürgerbeteiligungssatzung, Gießener Anzeiger vom 13.09.2017 (Archivierte Version) (Archivierte Version)

Kontroverse um die Zulässigkeit und Begriffsbestimmung

Die Freien Wähler sehen die Zulässigkeit, insbesondere des Bürgerantrags als nicht gegeben, da dieser von der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist.^[5]
RP Gießen sieht die Bürgerfragestunde und den Bürgerantrag als unzulässig an und bewertet den Begriff Bürgerversammlung als irreführend.^[6]

Initiativen für Beteiligungssatzungen in anderen Städten

Jena
Mit Antrag vom 30.05.2012 hat die Fraktion BÜRGER FÜR JENA einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass der Oberbürgermeister ein Gremium einberufen soll, das aus Vertretern von Politik, Verwaltung und Bürgern bestehen soll, welches das Ziel haben soll eine Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten. Diese sollte dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung im Dezember 2012 vorgelegt werden. Im Stadtrat am 13.06.2012 wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen. ^[7] Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2014 fand keine Beschlussfassung statt.^[8]

Hüttenberg
Mit Antrag vom 10.05.2011 wurde durch die Fraktionen von SPD und Freie Wähler beantragt, dass der Gemeindevorstand einen Entwurf für eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeiten soll. Dieser Prozess sollte unter Beteiligung der Bürger geschehen und unter anderem die Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit, der Bauleitplanung und des Haushalts einbeziehen. Nach längeren Beratungen in verschiedenen Sitzungen von Hauptausschüssen und Gemeindevertretungen wurde anderem in der Gemeindevertretung am 05.03.2012 beschlossen, dass doch keine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet werden soll.^[9]^[10]^[11]^[12]^[13]

Wegberg
Am 17.04.2014 wurde durch die FDP-Fraktion ein Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten und dieser Entwurf dem Rat der Stadt Wegberg zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 13.05.2014 einstimmig beschlossen.^[14]

Dokumente

Weblinks

Einzelnachweise

↑ OB will mehr Gießener als »Experten in eigener Sache« gewinnen, Gießener Allgemeine Zeitung vom 31.12.2010, Ausgabe Nr. 305, Seite 28
↑ Vereinbarung über die kommunalpolitische Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Universitätsstadt Gießen für die Wahlperiode 2011 bis 2016, Seite 38 (Archivierte Version)
↑ Bürgerbeteiligungssatzung, Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 23.06.2014, Vorlage: STV/2260/2014
↑ Parlament erteilt Universität grünes Licht, Gießener Anzeiger vom 19.07.2014 (Archivierte Version)
↑ Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in Gießen, Antrag des Magistrats vom 18.02.2015, Vorlage: STV/2605/2015
↑ Stellungnahme des RP Gießen zum Entwurf der Bürgerbeteiligungssatzung (BBS) vom 16.03.2015, Aktenzeichen: I 13 - 3k 04
↑ Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung für die Stadt Jena, Antrag der Fraktion BÜRGER FÜR JENA vom 30.05.2012, Vorlage: 12/1639-BV (Archivierte Version)
↑ Abschied mit Mammutprogramm: In Jena viel Arbeit für Kommenden im Stadtrat, Ostthüringer Zeitung vom 13.05.2014 (Archivierte Version)
↑ Ergebnisprotokll der Gemeindevertretung Hüttenberg am 06.06.2011, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)
↑ Ergebnisprotokoll des Haupt- und Finanzausschusses am 08.08.2011, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)
↑ Ergebnisprotokoll der Gemeindevertretung Hüttenberg am 19.09.2011, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)
↑ Ergebnisprotokoll des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2011, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)
↑ Ergebnisprotokoll der Gemeindevertretung Hüttenberg am 05.03.2012, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)
↑ Erstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung, Antrag der FDP-Fraktion in Wegberg, Vorlage: VO/275/14 (Archivierte Version)

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Übersicht über zugehörige Anfragen und Anträge in Gremien der Stadt Gießen

Bürgerbeteiligungssatzung, Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 23.06.2014, Vorlage: STV/2260/2014

Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in Gießen, Antrag des Magistrats vom 18.02.2015, Vorlage: STV/2605/2015

Bürgerbeteiligungssatzung vom 19.03.2015; hier: Klage gegen die Beanstandungsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 07.09.2015, Antrag des Magistrats vom 14.09.2015, Vorlage: STV/2907/2015

Vorhabenliste der Stadt Gießen, Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Wagener vom 16.02.2016, Vorlage: ANF/3169/2016

Auswertung der Bürgerbeteiligungssatzung; hier: Evaluationsbericht durch Prof. Dr. Eike-Christian Hornig, Antrag des Magistrats vom 11.08.2017, Vorlage: STV/0733/2017

Auswertung der Bürgerbeteiligungssatzung, Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 23.10.2017, Vorlage: STV/0839/2017

Evaluationsbericht zur Bürgerbeteiligungssatzung, Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 27.11.2017, Vorlage: STV/0897/2017

[1] OB will mehr Gießener als »Experten in eigener Sache« gewinnen, Gießener Allgemeine Zeitung vom 31.12.2010, Ausgabe Nr. 305, Seite 28

[2] Vereinbarung über die kommunalpolitische Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Universitätsstadt Gießen für die Wahlperiode 2011 bis 2016, Seite 38 (Archivierte Version)

[3] Bürgerbeteiligungssatzung, Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 23.06.2014, Vorlage: STV/2260/2014

[4] Parlament erteilt Universität grünes Licht, Gießener Anzeiger vom 19.07.2014 (Archivierte Version)

[5] Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in Gießen, Antrag des Magistrats vom 18.02.2015, Vorlage: STV/2605/2015

[6] Stellungnahme des RP Gießen zum Entwurf der Bürgerbeteiligungssatzung (BBS) vom 16.03.2015, Aktenzeichen: I 13 - 3k 04

[7] Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung für die Stadt Jena, Antrag der Fraktion BÜRGER FÜR JENA vom 30.05.2012, Vorlage: 12/1639-BV (Archivierte Version)

[8] Abschied mit Mammutprogramm: In Jena viel Arbeit für Kommenden im Stadtrat, Ostthüringer Zeitung vom 13.05.2014 (Archivierte Version)

[9] Ergebnisprotokll der Gemeindevertretung Hüttenberg am 06.06.2011, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)

[10] Ergebnisprotokoll des Haupt- und Finanzausschusses am 08.08.2011, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)

[11] Ergebnisprotokoll der Gemeindevertretung Hüttenberg am 19.09.2011, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)

[12] Ergebnisprotokoll des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2011, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)

[13] Ergebnisprotokoll der Gemeindevertretung Hüttenberg am 05.03.2012, Webseite der Gemeinde Hüttenberg (Archivierte Version)

[14] Erstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung, Antrag der FDP-Fraktion in Wegberg, Vorlage: VO/275/14 (Archivierte Version)

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+Die '''Bürgerbeteiligungssatzung''' ist eine Satzung im Planungsstadium. Sie soll die Bürgerbeteiligung in der Stadt Gießen formalisieren.
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+Vor dem Hintergrund das bei Bauverfahren die Bürgerbeteiligung sehr formalisiert abläuft, wurde durch die Oberbürgermeisterin [https://de.wikipedia.org/wiki/Dietlind_Grabe-Bolz Dietlind Grabe-Bolz] im Silvester-Interview 2010 angekündigt, dass sie 2011 eine Bürgerbeteiligungssatzung einbringen möchte und diese über den gesetzlichen Standard hinausgehen soll.<ref>''OB will mehr Gießener als »Experten in eigener Sache« gewinnen'', Gießener Allgemeine Zeitung vom 31.12.2010, Ausgabe Nr. 305, Seite 28</ref>
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+Nach der [[Kommunalwahl 2011]] wurde im Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2011 - 2016 von den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vertraglich vereinbart, dass eine Bürgerbeteiligungssatzung zu prüfen ist, die die Formen und die Verfahren der Beteiligungsmöglichkeiten festhalten soll. Hierbei soll sich der Bürgerbeteiligungsprozess an Bürgerforen  orientieren, die einen dauerhaften Dialog zwischen Bürgern einerseits und Politik und Verwaltung anderseits herbeiführen soll, wie dies sich auch schon im [[Lokale Agenda 21 | Agenda-21]]-Prozess bewährt hat.<ref>[http://www.giessener-allgemeine.de/media/redaktion/stadt/koalitionsvertrag-giessen-2011-2016.pdf ''Vereinbarung über die kommunalpolitische Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Universitätsstadt Gießen für die Wahlperiode 2011 bis 2016''], Seite 38 ([https://web.archive.org/web/20140819111543/http://www.giessener-allgemeine.de/media/redaktion/stadt/koalitionsvertrag-giessen-2011-2016.pdf Archivierte Version])</ref>
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-[[Kategorie:Satzung]]
+In der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2014 wurde ein Antrag der Fraktion Linkes Bündnis / Bürgerliste Gießen mehrheitlich (Ja: LB/BLG, LINKE, PIRATEN; Nein: SPD, GR; StE: CDU, FW, FDP) abgelehnt, welcher den Magistrat beauftrag spätestens zur Dezembersitzung dem Stadtparlament eine Bürgerbeteiligungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Begründet wurde dies damit, dass die Verwaltung schon an solch einer Satzung arbeitet und der Antrag damit unnötig sei. Weiter wurde hinzugefügt, dass die Verwaltung stark belastet ist und erst die Ergebnisse eines Demokratieaudits abgewartet werden sollen.<ref>[http://www.parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=14536  ''Bürgerbeteiligungssatzung''], Antrag der Fraktion Linkes  Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 23.06.2014, Vorlage:  STV/2260/2014</ref><ref>[http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/parlament-erteilt-universitaet-gruenes-licht_14343981.htm ''Parlament erteilt Universität grünes Licht''], Gießener Anzeiger vom 19.07.2014 ([https://web.archive.org/web/20140719044218/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/parlament-erteilt-universitaet-gruenes-licht_14343981.htm Archivierte Version])</ref>
+* [http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Buergerbeteiligungssatzung-naht-_arid,538864_regid,1_puid,1_pageid,113.html Gießener Allgemeine: Bürgerbeteiligungssatzung naht (07.12.2014)] ([https://web.archive.org/web/20141207210207/http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Buergerbeteiligungssatzung-naht-_arid,538864_regid,1_puid,1_pageid,113.html Archivierte Version]) ([https://archive.today/m0qAy Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/bring-und-holschuld_14839708.htm Gießener Anzeiger: „Bring- und Holschuld“ (09.12.2014)] ([https://web.archive.org/web/20141210131041/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/bring-und-holschuld_14839708.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/NGLWj Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/belebung-der-demokratie_14845449.htm Gießener Anzeiger: „Belebung der Demokratie“ (11.12.2014)] ([https://web.archive.org/web/20141211104348/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/belebung-der-demokratie_14845449.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/K5TnL Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/noch-ein-weiter-weg_14855296.htm Gießener Anzeiger: „Noch ein weiter Weg“ (15.12.2014)] ([https://web.archive.org/web/20141215014942/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/noch-ein-weiter-weg_14855296.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/B3nWW Archivierte Version])
+* [http://giessen.de/index.phtml?object=tx|1894.232&FID=684.12029.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1 Pressemitteilung der Stadt Gießen: Beteiligungsphase verlängert: Bürgerbeteiligungssatzung kann bis Ende Januar kommentiert werden (18.12.2014)] ([https://web.archive.org/web/20141218233809/http://giessen.de/index.phtml?object=tx|1894.232&FID=684.12029.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1 Archivierte Version]) ([https://archive.today/Dqk2c Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/hinweise-und-vorschlaege-noch-bis-31-januar_14866573.htm Gießener Anzeiger: Hinweise und Vorschläge noch bis 31. Januar (19.12.2014)] ([https://web.archive.org/web/20141219084000/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/hinweise-und-vorschlaege-noch-bis-31-januar_14866573.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/FPaq7#selection-3445.0-3445.44 Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/begruessenswert-aber-nur-ein-erster-bescheidener-schritt_14905916.htm Gießener Anzeiger: Begrüßenswert, „aber nur ein erster bescheidener Schritt“ (07.01.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150110224050/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/begruessenswert-aber-nur-ein-erster-bescheidener-schritt_14905916.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/fQLkW Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/nicht-laehmen-lassen_14911326.htm Gießener Anzeiger: „Nicht lähmen lassen“ (09.01.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150110223743/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/nicht-laehmen-lassen_14911326.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/IWzjP Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/buergerbeteiligung-was-giessener-auf-plattform-der-stadt-zum-ausdruck-bringen_14924723.htm Gießener Anzeiger: Bürgerbeteiligung: Was Gießener auf Plattform der Stadt zum Ausdruck bringen (14.01.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150114024151/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/buergerbeteiligung-was-giessener-auf-plattform-der-stadt-zum-ausdruck-bringen_14924723.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/PVW3p Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/buergerbeteiligung-fraktionen-fordern-satzungsaenderungen_14950948.htm Gießener Anzeiger: Bürgerbeteiligung: Fraktionen fordern Satzungsänderungen (23.01.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150123104559/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/buergerbeteiligung-fraktionen-fordern-satzungsaenderungen_14950948.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/8tl02 Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/fehlstart-befuerchtet-bei-buergerbeteiligung_14961845.htm Gießener Anzeiger: Fehlstart befürchtet bei Bürgerbeteiligung (27.01.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150127114726/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/fehlstart-befuerchtet-bei-buergerbeteiligung_14961845.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/33MWc Archivierte Version])
+* [https://www.giessen.de/index.phtml?object=tx|1894.232&FID=684.12224.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1 Pressemitteilung der Stadt Gießen: Grabe-Bolz: Beteiligungsphase zu Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien war erfolgreich (24.02.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150224225133/https://www.giessen.de/index.phtml?object=tx|1894.232&FID=684.12224.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1 Archivierte Version]) ([https://archive.today/Y2vnj Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/verfahrensgarantien-und-einklagbare-rechte_15049046.htm Verfahrensgarantien und einklagbare Rechte (25.02.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150225092917/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/verfahrensgarantien-und-einklagbare-rechte_15049046.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/yObko Archivierte Version])
+* [https://www.giessen.de/index.phtml?object=tx|1894.232&FID=684.12249.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1 Pressemitteilung der Stadt Gießen: Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Bürgerbeteiligungssatzung in Lützellinden (05.03.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150305215255/https://www.giessen.de/index.phtml?object=tx|1894.232&FID=684.12249.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1 Archivierte Version]) ([https://archive.today/A1oqJ Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/zweifel-an-rechtmaessigkeit_15080348.htm Gießener Anzeiger: Zweifel an Rechtmäßigkeit (07.03.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150307032033/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/zweifel-an-rechtmaessigkeit_15080348.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/hlB9e Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessener-pfund_15091412.htm Gießener Anzeiger: Gießener Pfund (11.03.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150312034235/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessener-pfund_15091412.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/wzakc Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/spd-scheiterte-1981-bereits-mit-antrag-zur-buergerbeteiligung_15102590.htm Gießener Anzeiger: SPD scheiterte 1981 bereits mit Antrag zur Bürgerbeteiligung (14.03.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150314033737/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/linke-verzichten-auf-kandidaten-bei-oberbuergermeisterwahl_15100299.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/QKwAy Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessener-stadtverordnete-beschliessen-satzung-fuer-buergerbeteiligung_15117487.htm Gießener Anzeiger: Gießener Stadtverordnete beschließen Satzung für Bürgerbeteiligung (19.03.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150319232659/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessener-stadtverordnete-beschliessen-satzung-fuer-buergerbeteiligung_15117487.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/m8WfE Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Neue-Grundlage-fuer-Buergerbeteiligung-_arid,559503_regid,1_puid,1_pageid,113.html Gießener Allgemeine Zeitung: Neue Grundlage für Bürgerbeteiligung (20.03.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150321061543/http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Neue-Grundlage-fuer-Buergerbeteiligung-_arid,559503_regid,1_puid,1_pageid,113.html Archivierte Version]) ([https://archive.today/8iYcK Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/buergerbeteiligung-freie-waehler-wenden-sich-an-rp_15131612.htm Gießener Anzeiger: Bürgerbeteiligung: Freie Wähler wenden sich an RP (25.03.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150325102309/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/buergerbeteiligung-freie-waehler-wenden-sich-an-rp_15131612.htm Archivierte Version]) ([https://archive.today/BZofo Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Kommunalaufsicht-prueft-Buergersatzung-_arid,560661_regid,1_puid,1_pageid,113.html Gießener Allgemeine Zeitung: Kommunalaufsicht prüft Bürgersatzung (25.03.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150325202631/http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Kommunalaufsicht-prueft-Buergersatzung-_arid,560661_regid,1_puid,1_pageid,113.html Archivierte Version]) ([https://archive.today/4jBL8 Archivierte Version])
+* [https://www.giessen.de/index.php?object=tx%7c1894.232&FID=684.12437.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1 Pressemitteilung der Stadt Gießen: Vorhabenliste: weiterer Umsetzungsschritt zur Bürgerbeteiligung (29.04.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150503120837/https://www.giessen.de/index.php?object=tx%7c1894.232&FID=684.12437.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1 Archivierte Version]) ([https://archive.is/hnWlV Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/beteiligung-vorhabenliste-ab-sofort-online_15286928.htm Gießener Anzeiger: Beteiligung: Vorhabenliste ab sofort online (02.05.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150503120051/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/beteiligung-vorhabenliste-ab-sofort-online_15286928.htm Archivierte Version]) ([https://archive.is/OW7rW Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Projektliste-zur-Buergerbeteiligung-im-Internet-_arid,568539_regid,1_puid,1_pageid,113.html Gießener Allgemeine Zeitung: Projektliste zur Bürgerbeteiligung im Internet (04.05.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150505054700/http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Projektliste-zur-Buergerbeteiligung-im-Internet-_arid,568539_regid,1_puid,1_pageid,113.html Archivierte Version]) ([https://archive.is/Jo9NW Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/beteiligung-wird-politische-praxis_15736762.htm Gießener Anzeiger: Beteiligung wird politische Praxis (27.06.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150627093344/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/beteiligung-wird-politische-praxis_15736762.htm Archivierte Version]) ([https://archive.is/FUDBp Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-RP-beanstandet-neue-Buergerbeteiligungssatzung-der-Stadt-_arid,595198_regid,1_puid,1_pageid,113.html Gießener Allgemeine Zeitung: RP beanstandet neue Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt (17.09.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150917093854/http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-RP-beanstandet-neue-Buergerbeteiligungssatzung-der-Stadt-_arid,595198_regid,1_puid,1_pageid,113.html Archivierte Version]) ([https://archive.is/4sycz Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessener-magistrat-erwaegt-gegen-verfuegung-klage-vor-verwaltungsgericht_16156008.htm Gießener Anzeiger: Gießener Magistrat erwägt gegen Verfügung Klage vor Verwaltungsgericht (17.09.2015)] ([https://web.archive.org/web/20150917094013/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessener-magistrat-erwaegt-gegen-verfuegung-klage-vor-verwaltungsgericht_16156008.htm Archivierte Version]) ([https://archive.is/Fy9Jy Archivierte Version])
+* ''Frage der Einschätzung'', Gießener Anzeiger vom 23.09.2015, Ausgabe 221, Seite 13
+* ''Rechtsstreit mit Signalwirkung'', Gießener Allgemeine Zeitung vom 23.09.2015, Ausgabe 221, Seite 24
+* [http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Giessener-Satzung-fuer-Buergerbeteiligung-beschaeftigt-Gericht-_arid,618741_regid,1_puid,1_pageid,113.html Gießener Allgemeine Zeitung: Gießener Satzung für Bürgerbeteiligung beschäftigt Gericht (11.01.2015)] ([https://web.archive.org/web/20160113204952/http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Giessener-Satzung-fuer-Buergerbeteiligung-beschaeftigt-Gericht-_arid,618741_regid,1_puid,1_pageid,113.html Archivierte Version]) ([https://archive.is/8Bsa5 Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/wissenschaftlicher-blick-auf-mitmachkultur_16849450.htm Gießener Anzeiger: Wissenschaftlicher Blick auf Mitmachkultur (28.04.2016)] ([http://web.archive.org/web/20160428012835/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/wissenschaftlicher-blick-auf-mitmachkultur_16849450.htm Archivierte Version]) ([http://archive.is/9dSPE Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/art71,309339 ''Streit der Eliten lähmt Bürgerbeteiligung''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 05.09.2017 ([https://web.archive.org/web/20170906162535/http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/art71,309339 Archivierte Version]) ([http://archive.is/mFWwM Archivierte Version])
+* [http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/kritischer-blick-auf-giessener-buergerbeteiligungssatzung_18174935.htm ''Kritischer Blick auf Gießener Bürgerbeteiligungssatzung''], Gießener Anzeiger vom 13.09.2017 ([https://web.archive.org/web/20170914182923/http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/kritischer-blick-auf-giessener-buergerbeteiligungssatzung_18174935.htm Archivierte Version]) ([http://archive.is/CEQRs Archivierte Version])
+== Kontroverse um die Zulässigkeit und Begriffsbestimmung ==
+* Die Freien Wähler sehen die Zulässigkeit, insbesondere des Bürgerantrags als nicht gegeben, da dieser von der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist.<ref>[http://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=14904 ''Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in Gießen''], Antrag des Magistrats vom 18.02.2015, Vorlage: STV/2605/2015</ref>
+* RP Gießen sieht die Bürgerfragestunde und den Bürgerantrag als unzulässig an und bewertet den Begriff Bürgerversammlung als irreführend.<ref>[[Medium:Stellungnahme_des_RP_Gießen_zum_Entwurf_der_Bürgerbeteiligungssatzung_(BBS)_vom_16.03.2015.pdf | ''Stellungnahme des RP Gießen zum Entwurf der Bürgerbeteiligungssatzung (BBS) vom 16.03.2015'']], Aktenzeichen: I 13 - 3k 04</ref>
+== Initiativen für Beteiligungssatzungen in anderen Städten ==
+'''Jena'''<br>
+Mit Antrag vom 30.05.2012 hat die Fraktion BÜRGER FÜR JENA einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass der Oberbürgermeister ein Gremium einberufen soll, das aus Vertretern von Politik, Verwaltung und Bürgern bestehen soll, welches das Ziel haben soll eine Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten. Diese sollte dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung im Dezember 2012 vorgelegt werden. Im Stadtrat am 13.06.2012 wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen. <ref>[http://egov1.kommunenonline.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=5105 ''Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung für die Stadt Jena''], Antrag der Fraktion BÜRGER FÜR JENA vom 30.05.2012, Vorlage: 12/1639-BV ([https://web.archive.org/web/20140824025913/http://egov1.kommunenonline.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=5105 Archivierte Version])</ref> Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2014 fand keine Beschlussfassung statt.<ref>[http://jena.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Abschied-mit-Mammutprogramm-In-Jena-viel-Arbeit-fuer-Kommenden-im-Stadtrat-1124270685 ''Abschied mit Mammutprogramm: In Jena viel Arbeit für Kommenden im Stadtrat''], Ostthüringer Zeitung vom 13.05.2014 ([https://web.archive.org/web/20140823221216/http://jena.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Abschied-mit-Mammutprogramm-In-Jena-viel-Arbeit-fuer-Kommenden-im-Stadtrat-1124270685 Archivierte Version])</ref>
+'''Hüttenberg'''<br>
+Mit Antrag vom 10.05.2011 wurde durch die Fraktionen von SPD und Freie Wähler beantragt, dass der Gemeindevorstand einen Entwurf für eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeiten soll. Dieser Prozess sollte unter Beteiligung der Bürger geschehen und unter anderem die Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit, der Bauleitplanung und des Haushalts einbeziehen. Nach längeren Beratungen in verschiedenen Sitzungen von Hauptausschüssen und Gemeindevertretungen wurde anderem in der Gemeindevertretung am 05.03.2012 beschlossen, dass doch keine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet werden soll.<ref>[http://huettenberg.de/files/06062011-gvt-ergebnisprotokoll1314624839.pdf ''Ergebnisprotokll der Gemeindevertretung Hüttenberg am 06.06.2011''], Webseite der Gemeinde Hüttenberg ([https://web.archive.org/web/20140821024830/http://huettenberg.de/files/06062011-gvt-ergebnisprotokoll1314624839.pdf Archivierte Version])</ref><ref>[http://huettenberg.de/files/08082011-huf-ergebnisprotokoll_1112151327.pdf ''Ergebnisprotokoll des Haupt- und Finanzausschusses am 08.08.2011''], Webseite der Gemeinde Hüttenberg ([https://web.archive.org/web/20140821023840/http://huettenberg.de/files/08082011-huf-ergebnisprotokoll_1112151327.pdf Archivierte Version])</ref><ref>[http://huettenberg.de/files/19092011-gvt-ergebnisprotokoll_1112151258.pdf ''Ergebnisprotokoll der Gemeindevertretung Hüttenberg am 19.09.2011''], Webseite der Gemeinde Hüttenberg ([https://web.archive.org/web/20140821024532/http://huettenberg.de/files/19092011-gvt-ergebnisprotokoll_1112151258.pdf Archivierte Version])</ref><ref>[http://huettenberg.de/files/28112011-huf-ergebnisprotokoll_1203270922.pdf ''Ergebnisprotokoll des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2011''], Webseite der Gemeinde Hüttenberg ([https://web.archive.org/web/20140821024211/http://huettenberg.de/files/28112011-huf-ergebnisprotokoll_1203270922.pdf Archivierte Version])</ref><ref>[http://huettenberg.de/files/05032012-gvt-ergebnisprotokoll_1204301027.pdf ''Ergebnisprotokoll der Gemeindevertretung Hüttenberg am 05.03.2012''], Webseite der Gemeinde Hüttenberg ([https://web.archive.org/web/20140821023557/http://huettenberg.de/files/05032012-gvt-ergebnisprotokoll_1204301027.pdf Archivierte Version])</ref>
+'''Wegberg'''<br>
+Am 17.04.2014 wurde durch die FDP-Fraktion ein Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten und dieser Entwurf dem Rat der Stadt Wegberg zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 13.05.2014 einstimmig beschlossen.<ref>[http://ratsinfo.wegberg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=2735 ''Erstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung''], Antrag der FDP-Fraktion in Wegberg, Vorlage: VO/275/14 ([https://archive.today/2eImv Archivierte Version])</ref>
+== Dokumente ==
+* [https://web.archive.org/web/20141215161502/https://giessen-direkt.de/ecm-politik/giessen/de/home/file/fileId/17 Ergebnisse der Befragung Bestandsaufnahme Demokratie und Bürgerbeteiligung 2014]
+* [https://web.archive.org/web/20141215161421/https://giessen-direkt.de/ecm-politik/giessen/de/home/file/fileId/27 Magistratsvorlage Bürgerbeteiligungsleitlinien und Satzung vom 27.11.2014]
+* [https://web.archive.org/web/20141215161540/https://giessen-direkt.de/ecm-politik/giessen/de/home/file/fileId/36 Präsentation Leitlinien zur Bürgerbeteiligung]
+* [https://web.archive.org/web/20141215161012/https://giessen-direkt.de/ecm-politik/giessen/de/home/file/fileId/13 Entwurf der Bürgerbeteiligungssatzung (Stand: 08.12.2014)]
+* [https://web.archive.org/web/20141215161702/https://giessen-direkt.de/ecm-politik/giessen/de/home/file/fileId/14 Entwurf der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung (Stand: 08.12.2014)]
+* [https://web.archive.org/web/20141215161629/https://giessen-direkt.de/ecm-politik/giessen/de/home/file/fileId/16 Flyer zum Beteiligungsprozess Leitlinien und Satzung zur strukturierten Bürgerbeteiligung]
+== Weblinks ==
+* [http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/o52/page/bshesprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true Hessische Gemeindeordnung (HGO)]
+* [http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/bcm/page/bshesprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwVfGHE2010rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)]
+{{End}}
+== Übersicht über zugehörige Anfragen und Anträge in Gremien der Stadt Gießen ==
+* [http://www.parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=14536 Bürgerbeteiligungssatzung], Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 23.06.2014, Vorlage: STV/2260/2014
+* [http://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=14904 Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in Gießen], Antrag des Magistrats vom 18.02.2015, Vorlage: STV/2605/2015
+* [https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=15242 Bürgerbeteiligungssatzung vom 19.03.2015; hier: Klage gegen die Beanstandungsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 07.09.2015], Antrag des Magistrats vom 14.09.2015, Vorlage: STV/2907/2015
+* [https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=15536 Vorhabenliste der Stadt Gießen], Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Wagener vom 16.02.2016, Vorlage: ANF/3169/2016
+* [https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=16324 Auswertung der Bürgerbeteiligungssatzung; hier: Evaluationsbericht durch Prof. Dr. Eike-Christian Hornig], Antrag des Magistrats vom 11.08.2017, Vorlage: STV/0733/2017
+* [https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=16436 Auswertung der Bürgerbeteiligungssatzung], Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 23.10.2017, Vorlage: STV/0839/2017
+* [https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=16500 Evaluationsbericht zur Bürgerbeteiligungssatzung], Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 27.11.2017, Vorlage: STV/0897/2017
+[[Kategorie:Satzung der Stadt Gießen]]

Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 11. Dezember 2017, 18:25 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Historie

Kontroverse um die Zulässigkeit und Begriffsbestimmung

Initiativen für Beteiligungssatzungen in anderen Städten

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Einzelnachweise

Übersicht über zugehörige Anfragen und Anträge in Gremien der Stadt Gießen

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Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 11. Dezember 2017, 18:25 Uhr

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