Frauen-Nachttaxi in Gießen

Das Gießener Frauen-Nachttaxi war das erste Projekt dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesamtlaufzeit des Projektes belief sich auf 14 Jahre. Es sollte Frauen ermöglichen nachts sicher, und günstiger als mit einem normalen Taxi unterwegs sein zu können. Nach vielen Kontroversen um das Nachttaxi, dessen Nutzen und Nutzergruppen und der finanziellen Belastung für die Stadt, sowie sinkenden Fahrgastzahlen wurde das Projekt 2001 eingestellt. Die Einführung der Nachtbusse als Nachfolgekonzept folgte 2008. Im Jahr 2024 wurde das Frauen-Nachttaxi erneut eingeführt.

Die Idee eines Frauen-Nachttaxis

Im Jahr 1985 machte der Verein „Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen“ darauf aufmerksam, dass viele Frauen laut einer wissenschaftlichen Studie nachts Angst haben alleine unterwegs zu sein oder an Haltestellen von Bus und Bahn zu warten. Somit kam, mit Befürwortung durch SPD und Grüne, die Forderung auf, es Frauen zu ermöglichen nachts Taxen zum Tarif von öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen zu können, wobei den Taxiunternehmen die Differenz zum normalen Fahrpreis durch die Stadt erstattet werden sollte. Der Vorschlag orientierte sich an der Einführung eines ähnlichen Angebots in anderen Städten der Bundesrepublik. In Tübingen, beispielsweise, wurde ein günstiges Nachttaxi eingerichtet; das Frauentaxi wurde dort jedoch abgelehnt. Auch in Gießen setzten sich CDU und FDP für Sammeltaxen anstelle von Frauentaxen ein. Auch der mögliche Verstoß gegen Personen-Beförderungsbestimmungen und den Gleichheitsgrundsatz durch den Ausschluss von männlichen Fahrgästen wurde diskutiert. Den kritischen Stimmen entgegen gehalten wurde das Argument, das die Frauentaxen nicht öffentlich seien, sondern als Sonderverkehre angesehen werden sollen, sodass auch das Personenbeförderungsgesetz nicht darauf zutreffe. Den Frauen sollte die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ohne Einschränkungen ermöglicht werden, wozu auch die Verhinderung von Übergriffen zählt. Dem entsprechenden Antrag für ein Frauen-Nachttaxi der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion als Koalitionspartner vom 18.11.1985 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.1985 mehrheitlich zugestimmt (Nein: FDP).

Das Gießener Nachttaxi-Modell

Mitte August 1986 wurde ein Modell zur Einführung des Frauen-Nachttaxis zum 1. Oktober desselben Jahres vorgestellt. Dieses beinhaltete die Voraussetzung, dass die Nutzerin ein Mindestalter von 14 Jahren hat und ohne männliche Begleitung das Taxi zu nutzen gedenkt. Der Fahrbereich sollte in Tarifzonen eingeteilt werden, wobei die Kosten für eine Fahrt unabhängig von der Personenzahl im Kernstadtbereich und von dort in einen Randbereich 2,50 DM (1,28 Euro) betragen sollten, von einem Randbereich zum anderen jedoch 4 DM (2,05 Euro). Für unterschiedliche Zielorte in gleicher Fahrtrichtung sollte noch einmal zusätzlich je eine DM (0.512 Euro) verlangt werden. Die Betriebszeit des Angebots wurde im Sommer auf Zeiten von 21 bis 4 Uhr und im Winter von 19 bis 4 Uhr festgelegt. Allen Gießener Beförderungsunternehmen wurde freigestellt sich an der Aktion zu beteiligen, wobei einem Missbrauch vonseiten der Fahrgäste durch regelmäßige Kontrollen Einhalt geboten werden sollte. Die geplanten 40.000 DM (20.451,68 Euro) aus der Haushaltskasse von 1986 der Stadt Gießen zum Ausgleich der Verluste für die Taxiunternehmen sollten dadurch keinesfalls überschritten werden. Dem Antrag des Magistrats vom 06.08.1986 zur definitiven Einführung des Frauen-Nachttaxis wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 04.09.1986 mehrheitlich zugestimmt (Ja: SPD, Grüne; Nein: CDU, FDP).

Kritik am geplanten Projekt kam vonseiten der CDU, welche auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt hinwies. Diese stimmte gemeinsam mit der FDP im Änderungsantrag zum Haushalt 1986, die geplanten 40.000 DM (20.451,68 Euro) für das Projekt zu streichen, da sie das Konzept als unausgereift ansahen. Diese Anträge vom 05.04. und 12.04.1986 wurden in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.05.1986 mehrheitlich abgelehnt (Ja: CDU, FDP; Nein:SPD, Grüne). Auch sprachen diese sich für ein Sammeltaxi aus, um allen Fahrgästen gerecht werden zu können. Die Taxiunternehmen wiederum bemängelten das Angebot der Stadt, den Unternehmen für jede Fahrt eine DM im Kernstadtbereich bzw. 1,50 DM (0.77 Euro) für die Beförderung in Randbereiche und 4 DM (2,05 Euro) für Fahrten von Randbereich zu Randbereich zurückzuerstatten, als Verlustgeschäft. Auch die Kalkulation mit 200 Fahrten pro Nacht sahen diese als viel zu hoch an.

In Verhandlungen der Stadt mit den Taxiunternehmen wurde jedoch trotz Parlamentsbeschluss schnell deutlich das das Konzept in der geplanten Form nicht umgesetzt werden können würde, da der Verwaltungsaufwand zu hoch und die Einnahmen für die Unternehmen von diesen als zu niedrig angesehen wurden. So wurde eine vereinfachte Ausfertigung des Fahrnachweises vereinbart, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, wobei dieser teils auf die Stadt übertragen wurde. Negativ äußerte sich auch der Verband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Gießen zu den Planungen für das Frauentaxi. Dieser kritisierte vor allem das unzureichende Angebot für die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr morgens, sowohl Linienbusse als auch die Möglichkeit der Erweiterung des Frauentaxis betreffend. Viele Arbeitnehmerinnen hätten zu dieser Zeit Schwierigkeiten sicher zur Arbeit nach Gießen zu kommen.

Nach den vorangegangenen Schwierigkeiten zwischen Stadt und Taxiunternehmen sich auf die Konditionen zu verständigen, wurde im Februar 1987 die endgültige Lösung bekannt gegeben und der Beginn der dreimonatigen Probezeit auf Mitte April 1987 festgelegt. Dafür wurden Verträge mit fünf Unternehmen ausgehandelt, welche auch der Magistrat abnickte. Zur Einigung kam es aufgrund neuer Vereinbarungen zugunsten der Taxiunternehmen. Diese beinhalteten vor allem die Erhöhung der Zuschüsse für die Unternehmen vonseiten der Stadt, um die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens aufseiten der Taxiunternehmen garantieren zu können. Für 1987 wurden für das Vorhaben 80.000 DM (40.903,35 Euro) zur Verfügung gestellt. Auch eine wissenschaftliche Begleituntersuchung für Korrekturen und zur Verbesserung des Angebots wurde angekündigt. Vonseiten der Opposition aus CDU und FDP gab es für diesen Vorstoß reichlich Kritik.

Projektstart

Beginn der, offiziell Frauen-Nachtfahrten genannten, Frauen-Nachtaxen war am 15. April 1987. Bereits nach zweimonatiger Probezeit wurde das Projekt nochmals um mehrere Monate bis Mitte November 1987 verlängert, um die Frequentierung und die Auswirkungen des möglichen Mitnahmeeffektes, d.h. die Nutzung, der Frauen-Nachtaxen durch Fahrgäste welche ohnehin ein Taxi bestellt hätten, hinreichend feststellen zu können. Bis dato wurden jede Nacht im Durchschnitt 100 der genannten Fahrten in Anspruch genommen, wobei diese hauptsächlich in den Grenzen der Kernstadt verliefen. Ein im Oktober des gleichen Jahres vorgelegter Bericht des Stadtkämmerers registrierte den Anstieg der Fahrten in den vorangegangenen Monaten von 100 auf 130-140 pro Nacht mit Kosten für die Stadt von 7.000 DM (3.579,04 Euro) im Monat. Eine Tatsache, welche dieser als Erfolg des Projektes bewertete, wobei der befürchtete Mitnahmeeffekt offenbar weitgehend ausblieb. Kritik an der Einrichtung kam vor allem vonseiten des wettbewerbsführenden Taxiunternehmens für die Nachtfahrten. Dieses befürchtete vor allem im Winter Umsatzeinbußen durch Wartezeiten für die übrige Kundschaft.

Im Dezember 1987 wurde auch ein weiteres Problem deutlich. Es zeigte sich, dass immer häufiger Frauen von den Taxifahrern stehen gelassen wurden, um stattdessen lukrativere Fahrten anzunehmen. Rechtlich war dieses Vorgehen jedoch ein Vertragsbruch. Die meisten der Taxifahrer sprachen sich gegen die ausgehandelten Bedingungen der Fahrten aus, welche zu einem Verlustgeschäft im Gegensatz zu normalen Fahrten führten. Durch die steigende Zahl der Fahrten, vor allem im Winterhalbjahr, entschloss sich der Magistrat das Angebot einzuschränken, sodass dieses, trotz starker Frequentierung, nur noch bis 2 Uhr nachts in Anspruch genommen werden können sollte, wofür 1988 120 000 DM und 1989 140 000 DM zur Verfügung stehen sollten. Der entsprechende Antrag des Magistrats vom 21.06.1988 wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.1988 zurückgezogen. Die Grünen, welche das Projekt auf den Weg gebracht hatten, sprachen sich gegen die Verschmälerung des Angebots aus. Bald stellte sich heraus, dass für 1988 bereits eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80 000 DM eingesetzt werden müsste, um das Angebot, mit Einschränkungen, aufrechterhalten zu können.

Im Laufe der Verhandlungen um die Zukunft des Frauen-Nachttaxis schlugen die Grünen dann vor zunächst die Abrechnungen zu überprüfen, da es vermehrt zu Vorfällen gekommen sei, wobei die Taxifahrer frei erfundene Fahrten mit der Stadt haben abrechnen lassen. Ein Kompromiss von den Koalitionspartnern SPD und Grüne vom Juli 1988 inkludierte dann, das Frauen-Nachttaxi wie gehabt fortzuführen. Auch stimmten beide Koalitionspartner der überplanmäßigen Ausgabe von 80 000 DM im Antrag vom 21.06.1988 zur Fortführung des Nachttaxis in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.1988 zu (Ja: SPD, Grüne; Nein: CDU, FDP).

Im Frühjahr des Folgejahres 1989 kündigte die SPD dennoch an, die Konditionen des Nachttaxis verändern zu wollen. So strebte diese an, das Ende der Laufzeit auf 1:30 Uhr anstatt 4 Uhr zu legen, den Service jedoch am frühen Morgen für berufstätige Frauen anbieten zu wollen. Im Zuge dessen sollte auch der Eigenbetrag erhöht werden. Auch wurde deutlich, dass der Zuschussbedarf weit höher ausfallen würde als geplant, sodass für 1989 225 000 DM im Haushalt für diese Ausgabe bereitgehalten werden mussten. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 11.07.1989, keine Mittel mehr für das Frauennachttaxi wegen des steigenden Mehrbedarfs mehr bereitstellen zu wollen, wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.1989 mehrheitlich abgelehnt (Ja: CDU, FDP; Nein:SPD, Grüne).

Für Mitte 1991 wurden dann geringe Fahrpreiserhöhungen mit den verbliebenen Minicarunternehmen vereinbart, wobei diese noch immer weit unter den Normaltarifen lagen. Außerdem wurde der Stadtbereich in nunmehr nur noch 2 Tarifzonen gegliedert. Einige Taxiunternehmen waren zwischenzeitig aus den Verträgen mit der Stadt ausgestiegen und die Fahrten sollten nur noch von 3 Beförderungsunternehmen durchgeführt werden. Die Subventionierung des Projektes vonseiten der Stadt sollte 200.000 DM (102.258,38 Euro) jährlich jedoch nicht überschreiten. Der Vertrag mit den verbliebenen 3 Unternehmen wurde Mitte 1993 dahin gehend verändert als das die Fahrpreise leicht nach oben korrigiert wurden und die Fahrtzeit bis 6 Uhr morgens ausgedehnt wurde. Diesem wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 22.07.1993 mehrheitlich zugestimmt.

Im Juni 1995 zeichnete sich ab, dass die Fahrten ab Anfang Juli desselben Jahres wegen fehlender Gelder im Haushalt der Stadt eingestellt werden sollten. Daraufhin bot die Inhaberin eines der beteiligten Minicarunternehmen an, den Dienst weiterführen zu wollen, wobei das Angebot über dem Fahrpreis für die subventionierten Fahrten liegen sollte, jedoch unter dem des regulären Minicars. Neu war die Anbindung an weiter außerhalb liegende Gemeinden wie Dutenhofen oder Watzenborn durch das Minicarunternehmen, welches im Juli die Weiterführung des Angebots verkündete. Ab Dezember wurde dieses auch wieder durch die Stadt mit 144.000 DM (73.626,03 Euro) bezuschusst. Im Jahr 1998 schrieb die Stadt den Auftrag neu aus, da das Angebot des Minicarunternehmens, welches das Projekt übernommen hatte, verbesserungswürdig erschien. Das Angebot sollte nun ein Taxiunternehmen übernehmen. Eine Ausweitung des Angebots auf Heuchelheim wurde 1999 im Sozialausschuss aus finanziellen Gründen abgelehnt. In 2000 wurden die Fahrpreise erneut leicht erhöht auf 5 DM (2.56 Euro) innerhalb der Kernstadt und 6,50 DM (3,32 Euro) auf allen anderen Strecken.

Nachfolgekonzepte

Ende des Jahres 2001 musste das Angebot wegen stark sinkender Fahrtenzahlen eingestellt werden. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2001 an den Magistrat, die Kündigung des Frauennachttaxis zurückzunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt (Ja: SPD, Grüne, PDS; Nein: CDU, FWG, FDP; StE:BLG). Dieses sollte, den Koalitionsvereinbarungen zufolge, durch ein Anrufsammeltaxi mit der gleichen Bezuschussungshöhe ersetzt werden. 2002 und 2004 wurde dann erneut der Einsatz eines Nachttaxi-Angebots bzw. Angebots von Busanschlussfahrten überdacht, wobei dafür verschiedene Zielgruppen ins Auge gefasst wurden, wie Senioren, Frauen oder Jugendliche. Beide Anträge der SPD-Fraktion für solch ein Nachfolgekonzept wurden in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt.

Im Jahr 2006 forderte die SPD ein Nachfolgekonzept für die Frauen-Nachtfahrten. Dieses Nachtverkehrsangebot sollte auch auf andere Zielgruppen, wie Senioren und Jugendliche, ausgeweitet werden. Das genannte Nachfolgekonzept wurde dann 2007 in Form eines Nachtbussystems für alle Bürger Gießens an Wochenenden mit Anschlusstaxen in umliegende Orte wie Rödgen oder Allendorf, vorgestellt. Es wurde einstimmig beschlossen.

Wiedereinführung des Frauennachttaxis 2024

Durch die AfD-Fraktion kam das Frauennachttaxi ab 2017 wieder auf die Tagesordnung der städtischen Gremien. In einem ersten Antrag vom 15.10.2017 beantragte sie, dass der Magistrat beauftragt wird, ein ‚Frauentaxi‘ einzurichten, das im Sommerhalbjahr (d. h. während der Geltung der Sommerzeit) zwischen 20:00 Uhr und 07:00 Uhr und im Winterhalbjahr (d. h. in der übrigen Jahreszeit) zwischen 17:00 Uhr und 08:00 Uhr allein reisende Frauen preisgünstig aus der Innenstadt im Stadtgebiet und in die Stadtteile transportiert. Begründet wurde dies mit der „erhöhte Zahl von Übergriffen auf Frauen“ und das viele Frauen sich scheuen im Dunkeln alleine nach Hause zu gehen. Des Weiteren sah die AFD es als ein Zeichen an, dass der Stadt die Sicherheit von Frauen am Herzen liegt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde durch die Koalition von SPD, CDU und Grünen ein Ersetzungsantrag eingereicht, dass der Magistrat beauftragt wird, die Kosten für ein Frauennachttaxi sowie die Bereitschaft örtlicher Minicar- und Taxiunternehmen zu ermitteln, an einem solchen Programm teilzunehmen. Dabei sollten unterschiedliche Modelle in die Prüfung einbezogen werden. In der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017 wurde der ersetzende Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen (Ja: SPD, CDU, GR, AfD, LINKE, FW, PIR/BLG; Nein: FDP)

In der folgenden Wahlperiode 2021-2026 stellte die AfD-Fraktion am 20.10.2021 erneut einen Antrag, welcher den Magistrat beauftragt, ein Angebot eines von der Stadt subventionierten Frauentaxis zu schaffen. Es soll allein reisenden Frauen die Möglichkeit einräumen, preisgünstig befördert zu werden. Das Angebot soll auf die Tageszeit ohne hinreichendes Tageslicht beschränkt werden. Begründet wird der Antrag damit, dass der weibliche Anteil der Bevölkerung im besonderen Maße gefährdet wäre, zur Nachtzeit bzw. dunklen Jahreszeit Opfer von Gewaltverbrechen oder Sexualdelikten zu werden. Durch die Koalition von Grüne, SPD und Linke wurde ein ersetzender Prüfantrag eingereicht, dass der Magistrat bereits erstellte Modelle zur Einführung von Frauennachttaxis in Gießen auf ihre Aktualität prüft und diese Modelle vorgestellt werden sollen.

Mit Antrag vom 7.11.2023 brachte der Magistrat einen Antrag zur Umsetzung eines 5-Punkte-Plans für einen sicheren Heimweg in Gießen ein. Die Initiative gründet sich auf den Berichtsantrag zum Frauen-Nacht-Taxi. Ein Teilpunkt des Plans ist die Wiedereinführung eines Frauennachttaxis. Begründet wird die Einführung, dass nach einer Online-Umfrage sich viele Frauen nachts auf dem Nachhauseweg nicht immer sicher fühlen, wobei eine Befragung auf „Gießen direkt” kein einheitliches Bild über den tatsächlichen Bedarf für ein Frauennachttaxi ergab. Als Modell soll ein Gutscheinmodell umgesetzt werden, da dies sich in anderen Städten als praktikabelste Lösung sowohl für die Taxiunternehmen als auch die Nutzerinnen und die Städte herausgestellt hat. Die CDU kritisierte daran, dass anderen vulnerabel Gruppen, wie z. B. ältere Menschen, nicht aufgenommen wurden. In der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2023 wurde die Wiedereinführung des Frauennachtstaxis mehrheitlich beschlossen (Ja: GR, SPD, LINKE, G+V, AfD, FW, Stv. Junge; Nein: CDU, FDP).

Am 1.6.2024 folgte der Start des Frauennachttaxis. Anspruchsberechtigt für die Gutscheine ist jede Frau, Transfrau, sowie Person mit dem Geschlechtseintrag "divers" und nicht binäre Person ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Diese Personen können beim Stadtbüro, dem Büro für Frauen und Gleichberechtigung sowie bei der Tourist Info maximal drei Gutscheine auf einmal abholen, welche ihnen jeweils einen 5 € Rabatt auf die Fahrt von Gießen zu einer beliebigen Wohnadresse im Landkreis Gießen gewährt. Der Gutschein kann von April bis Oktober (einschließlich) bei Fahrten zwischen 21 Uhr und 6 Uhr und von November bis März zwischen 19.00 Uhr und 6 Uhr eingelöst werden. Eine Bezuschussung der Fahrt ist ausgeschlossen, wenn die berechtigten Personen von Männern begleitet werden. Zum Start nehmen 5 Taxi- bzw. Minicar-Firmen teil, welche sich monatlich bzw. quartalsweise die Gutscheinwerte zurückerstatten lassen können.

Einzelnachweise

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Übersicht über zugehörige Anfragen und Anträge in Gremien der Stadt Gießen

Frauen-Nachttaxi Antrag der Fraktionen SPD und Grüne vom 18.11.1985, Vorlage: 0204

Einführung eines Frauen-Nachttaxis Antrag des Magistrats vom 06.08.1986, Vorlage: 0397

Frauennachttaxi Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.1986, Vorlage: 0312

Frauennachttaxi Antrag der FDP-Fraktion vom 12.04.1986, Vorlage: 0313

Durchführung von Frauen-Nacht-Fahrten Antrag des Magistrats vom 21.06.1988, Vorlage: 0995

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß §100 HGO - Sozialamt - Frauen-Nacht-Fahrten Antrag des Magsistrats vom 21.06.1988, Vorlage: 0997

Frauennachtfahrten Antrag der CDU-Fraktion vom 11.07.1989, Vorlage: 0073

Vertrag zur Durchführung von Frauennachtfahrten Antrag des Magistrats vom 10.05.1993, Vorlage: 0018

Frauennachttaxi Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2001, Vorlage:241/01

Einrichtung eines „Frauentaxis“ für die Stadt Gießen und ihre Stadtteile Lützelinden, Kleinlinden, Allendorf und Rödgen Antrag der AfD-Fraktion vom 15.10.2017, Vorlage: STV/0836/2017

Angebot eines von der Stadt subventionierten "Frauentaxis" Antrag der AfD-Fraktion vom 20.10.2021, Vorlage: STV/0416/2021

Umsetzung des 5-Punkte-Plans für einen sicheren Heimweg in Gießen Antrag des Magistrats vom 07.11.2023, Vorlage: STV/1786/2023