Verkehrsversuch „Anlagenring“

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Der Verkehrsversuch am Anlagenring in Gießen ist ein Verkehrsversuch, welcher die inneren zwei Spuren des Anlagenrings als Fahrradstraße deklariert, welche bis auf Ausnahmen nur durch Radfahrer, Busse und Rettungsmittel befahren werden darf. Der Verkehrsversuch basiert auf einem Bürgerantrag und wurde am 04.03.2021 mehrheitlich vom Stadtparlament beschlossen. Am 30.008.2023 erklärte der Verwaltungsgerichtshof Kassel den Verkehrsversuch in der bisherigen Form für rechtswidrig, woraufhin die Stadt Gießen den Verkehrsversuch für gescheitert erklärte.

Einreichung des Bürgerantrags

Am 17.09.2020 wurde durch Oliver Jenschke auf der Beteiligungsplattform „Giessen-direkt” ein Bürgerantrag gestellt, der die Einrichtung von Zwei-Richtungs-Fahrradstraßen auf den inneren Fahrspuren des Anlagenrings durch den Magistrat innerhalb von 6 Monaten nach der Annahme des Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung fordert. Hierzu soll der Magistrat alle erforderlichen Mittel bereitstellen. Des Weiteren fordert der Antrag, das Einrichten von zwei Innenstadtachsen als Fahrradstraße in für Autos in Einbahnrichtung genutzt werden können.

Die damalig gültige Bürgerbeteiligungssatzung schrieb vor, dass 1 % aller in Gießen mit Erstwohnsitz Gemeldeten durch ihre Unterstützungsunterschrift unterstützen müssen. Das Erreichen wurde durch die Stadt Gießen im Januar 2021 festgestellt, nachdem zuerst einige Unterstützungsunterschriften für ungültig erklärt wurden, weil es sich bei diesen Personen z. B. um Personen handelten, die nicht in Gießen mit Erstwohnsitz gemeldet waren.

Rechtsstreit

Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen

Mit Beschluss vom 10.07.2023 (Az.: 6 L 1536/23.GI) gab das Verwaltungsgericht einem Eilantrag von zwei Einwohnern statt, der sich gegen die im Rahmen des Verkehrsversuchs getätigten verkehrsrechtlichen Anordnungen, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse zu ändern, sowie die Richtung der Einbahnrichtung der Senckenbergstraße zu ändern, richtet. Von den Antragstellern wurde bemängelt, dass es für einen Verkehrsversuch eine Gefahrenlage bedarf, die durch plausible Datengrundlage nachgewiesen werden muss.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte der Argumentation und führte aus, dass die Straßenverkehrsordnung zwingend ein Feststellen einer einfachen Gefahrenlage erfordert und Gründe wie Klimaschutz und Emissionsreduzierung nicht ausreichen. Die Stadt Gießen legte am 20.07.2023 Beschwerde gegen den Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein.

Reaktionen auf die Gerichtsbeschlüsse

Der Verkehrswendeaktivist Jörg Bergstedt kritisiert in einem Artikel in der Gießener Zeitung die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und wirft den beteiligten vorsitzenden Richter Harald Wack vor, dass er über einen Fall verhandelt hat, den seine vorherigen Untergebenen am Verwaltungsgericht Gießen zuvor behandelt hatten. Des Weiteren wirft er Wack vor, dass dieser die Kläger und Antragsteller persönlich kennen würde und die Klage mit ihnen abgesprochen wäre. Zusätzlich sieht er auch einen persönlichen Interessenskonflikt bei Wack, da dieser für die FDP auf einem Kommunalwahlplatz außerhalb von Gießen kandidiert hatte. Harald Wack bestreitet die Vorwürfe, er kenne die Kläger und Antragsteller nicht und die Richter haben nach „Recht und Gesetz“ entschieden. Auch habe er als Gerichtspräsident am Verwaltungsgericht Gießen niemals Einfluss auf Entscheidungen anderer Richter ausgeübt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Becher und Bürgermeister Wright

Durch den ehemaligen Ortsvorsteher Norbert Herlein wurde beim Regierungspräsidium Gießen eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Frank-Thilo Becher und den Bürgermeister Alexander Wright eingereicht. Herlein wirft beiden Personen vor, dass sie einen „haushaltsbezogenen Schaden” und ihre Aufsichtspflichten verletzt haben.

Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright

Am 27.09.2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Bürgermeister Alexander Wright ein Ermittlungsverfahren wegen dem Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet hat. Wright wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er durch die Fortführung des Verkehrsversuches trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 27.09.2023 auch zu Durchsuchungen im Rathaus der Stadt Gießen.

Rückbau des Verkehrsversuchs

Proteste gegen den Rückbau

Verkehrsaktivisten haben in der Landgrafenstraße ein Protestcamp als Versammlung aufgebaut. Der Versammlungsort ist nicht zufällig gewählt, dass diese neben der Senckenbergstraße und der Braugasse laut Gerichtsbeschluss in ihrer ursprünglichen Verkehrsführung zurückgebaut werden muss. Im Rahmen des Protestes wurde von den Verkehrsaktivisten die für den Rückbau angebrachten Schilder wieder abmontiert. Dies Stadt Gießen stellte daraufhin Strafanzeige.

Eilantrag gegen den Rückbau

Beim Verwaltungsgericht Gießen ist ein Eilantrag gegen den Rückbau eingereicht worden. In diesem führt der Antragsteller aus, dass die neue Verkehrsführung beim Rückbau eine lebensgefährliche Situation für Radfahrer schaffe und ihn in seinen Grundrechten verletzte.

Weblinks

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
• Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Einzelnachweise

Übersicht über zugehörige Anfragen und Anträge in Gremien der Stadt Gießen

Bürgerantrag "Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring sowie zwei Fahrradstraßen-Achsen durch die Innenstadt" sowie Antrag auf Bürgerschaftsversammlung zu diesem Verhandlungsgegenstand Vorlage: STV/2673/2021

Bürgerantrag "Für eine vernünftige Verkehrsplanung" Vorlage: STV/0056/2021

Alternativenprüfung Fahrradspuren Anlagenring Vorlage: STV/0487/2021

Aussetzung der Maßnahmen zu Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring Antrag der AfD-Fraktion vom 25.10.2021, Vorlage: STV/0420/2021

Verkehrsversuch am Anlagenring Anfrage gem. § 29 GO der Stv. K. Schmidt vom 31.05.2022, Vorlage: ANF/0881/2022

Werbekampagne Verkehrsversuch Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Helmchen vom 11.05.2023, Vorlage: ANF/1487/2023

Kommunikations- und Informationskampagne zum Verkehrsversuch Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Volker Bouffier vom 16.05.2023, Vorlage: ANF/1510/2023

Auswertung und Begleitung des Verkehrsversuchs durch Fachbüros Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Pfeffer vom 17.05.2023, Vorlage: ANF/1509/2023

Kriterien zur Evaluierung des Verkehrsversuchs Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 18.05.2023, Vorlage: ANF/1511/2023

Festlegung von Abbruch- und Erfolgs- bzw. Misserfolgskriterien für den Verkehrsversuch Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2023, Vorlage: STV/1566/2023

Verkehrsversuch Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 02.07.2023, Vorlage: ANF/1599/2023

Aussetzung des sogenannten Verkehrsversuches Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 10.07.2023, Vorlage: STV/1619/2023

Kosten des Verkehrsversuchs in der Stadt Gießen Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 12.07.2023, Vorlage: ANF/1617/2023

Verkehrsversuch in der Stadt Gießen Anfrage gem. § 28 GO der Stv. K. Schmidt vom 14.07.2023, Vorlage: ANF/1621/2023

Kontakt des Magistrats/der Verwaltung zu Verkehrswendeaktivisten Anfrage gem. § 29 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 06.09.2023, Vorlage: ANF/1680/2023

Moratorium (Verkehrsversuch) Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 11.09.2023, Vorlage: STV/1671/2023

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema "Verkehrsversuch Anlagenring" Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 11.09.2023, Vorlage: STV/1704/2023

Sofortiger Rückbau des Verkehrsversuchs Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 24.09.2023, Vorlage: STV/1715/2023

Personalkosten Verkehrsversuch Anfrage gem. § 29 GO des Stv. F. Bouffier vom 25.09.2023, Vorlage: ANF/1722/2023