Verkehrsversuch „Anlagenring“ - Versionsgeschichte

COechler: Unvollständige Sektionen markiert.

2026-03-14T16:44:52Z

Unvollständige Sektionen markiert.

← Nächstältere Version		Version vom 14. März 2026, 18:44 Uhr
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	== Planung und Einrichtung des Verkehrsversuchs ==		== Planung und Einrichtung des Verkehrsversuchs ==
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	== Kritik am Verkehrsversuch ==		== Kritik am Verkehrsversuch ==
	=== Kritik von Geschäftsleuten in der Gießener Innenstadt ===		=== Kritik von Geschäftsleuten in der Gießener Innenstadt ===
			{{UnvollständigerAbschnitt}}

	=== Kritik des Polizeipräsidiums Mittelhessen & Regierungspräsidiums Gießen ===		=== Kritik des Polizeipräsidiums Mittelhessen & Regierungspräsidiums Gießen ===
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	=== Eilantrag gegen den Rückbau ===		=== Eilantrag gegen den Rückbau ===
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	Beim Verwaltungsgericht Gießen ist ein Eilantrag gegen den Rückbau eingereicht worden. In diesem führt der Antragsteller aus, dass die neue Verkehrsführung beim Rückbau eine lebensgefährliche Situation für Radfahrer schaffe und ihn in seinen Grundrechten verletzte.<ref name="gaz-20230905-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-in-giessen-klage-gegen-rueckbau-92500074.html ''Nun Klage gegen Rückbau von Verkehrsversuch in Gießen – Eilantrag eingereicht''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 05.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230905191137/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-in-giessen-klage-gegen-rueckbau-92500074.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/LlwMZ Archivierte Version])</ref>		Beim Verwaltungsgericht Gießen ist ein Eilantrag gegen den Rückbau eingereicht worden. In diesem führt der Antragsteller aus, dass die neue Verkehrsführung beim Rückbau eine lebensgefährliche Situation für Radfahrer schaffe und ihn in seinen Grundrechten verletzte.<ref name="gaz-20230905-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-in-giessen-klage-gegen-rueckbau-92500074.html ''Nun Klage gegen Rückbau von Verkehrsversuch in Gießen – Eilantrag eingereicht''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 05.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230905191137/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-in-giessen-klage-gegen-rueckbau-92500074.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/LlwMZ Archivierte Version])</ref>

	=== Einwohnerpetition gegen den Rückbau ===		=== Einwohnerpetition gegen den Rückbau ===
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	=== Kritik an der langsamen Geschwindigkeit des Rückbaus ===		=== Kritik an der langsamen Geschwindigkeit des Rückbaus ===
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	== Politische Aufarbeitung ==		== Politische Aufarbeitung ==
	=== Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ===		=== Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ===
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	=== Akteneinsichtsausschuss zum Verkehrsversuch ===		=== Akteneinsichtsausschuss zum Verkehrsversuch ===
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	== Kosten des Verkehrsversuchs ==		== Kosten des Verkehrsversuchs ==

COechler: Kleine Verbesserungen am Text durchgeführt.

2025-08-22T21:28:41Z

Kleine Verbesserungen am Text durchgeführt.

← Nächstältere Version		Version vom 22. August 2025, 23:28 Uhr
Zeile 207:		Zeile 207:

	== Kosten des Verkehrsversuchs ==		== Kosten des Verkehrsversuchs ==
	Die Kosten für den Verkehrsversuch belaufen sich auf 1.090.288 Euro (Stand 09/2023). Zusätzlich fallen 557.000 Euro für Maßnahmen an, die unabhängig vom Verkehrsversuch hätten durchgeführt werden müssen und auch nach dessen Ende bestehen bleiben (Stand 09/2023). Neben den Infrastrukturausgaben hat die Stadt Gießen rund 70.000 Euro für eine Werbekampagne zum Verkehrsversuch ausgegeben (Stand 06/2023). Die Kosten für den schnellen Rückbau des Verkehrsversuchs werden mit 155.000 Euro angegeben (Stand 11/2023). Darüber hinaus kommen noch Kosten für den Rechtsstreit hinzu.<ref name="anlage_kosten_stavo_sep2023">[https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=170791&type=do ''Anlage TOP 2.1.1''], Anlage zur Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2023, abgerufen am 30.04.2025 ([http://web.archive.org/web/20250430141448/https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=170791&type=do Archivierte Version])</ref><ref name="ANF-1510-2023">[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?\__kvonr=20987 ''Kommunikations- und Informationskampagne zum Verkehrsversuch''], Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Volker Bouffier vom 16.05.2023, Vorlage: ANF/1510/2023</ref><ref name="gaz-20231109">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuchs-in-giessen-schneller-rueckbau-kostet-155-000-euro-92663034.html ''Verkehrsversuchs in Gießen: Schneller Rückbau kostet 155 000 Euro''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 09.11.2023, abgerufen am 30.04.2025 ([https://web.archive.org/web/20231109084941/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuchs-in-giessen-schneller-rueckbau-kostet-155-000-euro-92663034.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/tOqji Archivierte Version])</ref>		Die Kosten für den Verkehrsversuch belaufen sich auf 1.090.288 Euro (Stand: 09/2023). Zusätzlich fallen 557.000 Euro für Maßnahmen an, die unabhängig vom Verkehrsversuch hätten durchgeführt werden müssen und auch nach dessen Ende bestehen bleiben (Stand: 09/2023). Neben den Infrastrukturausgaben hat die Stadt Gießen rund 70.000 Euro für eine Werbekampagne zum Verkehrsversuch ausgegeben (Stand: 06/2023). Die Kosten für den schnellen Rückbau des Verkehrsversuchs werden mit 155.000 Euro angegeben (Stand: 11/2023). Darüber hinaus kommen noch Kosten für den Rechtsstreit hinzu.<ref name="anlage_kosten_stavo_sep2023">[https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=170791&type=do ''Anlage TOP 2.1.1''], Anlage zur Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2023, abgerufen am 30.04.2025 ([http://web.archive.org/web/20250430141448/https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=170791&type=do Archivierte Version])</ref><ref name="ANF-1510-2023">[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?\__kvonr=20987 ''Kommunikations- und Informationskampagne zum Verkehrsversuch''], Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Volker Bouffier vom 16.05.2023, Vorlage: ANF/1510/2023</ref><ref name="gaz-20231109">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuchs-in-giessen-schneller-rueckbau-kostet-155-000-euro-92663034.html ''Verkehrsversuchs in Gießen: Schneller Rückbau kostet 155 000 Euro''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 09.11.2023, abgerufen am 30.04.2025 ([https://web.archive.org/web/20231109084941/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuchs-in-giessen-schneller-rueckbau-kostet-155-000-euro-92663034.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/tOqji Archivierte Version])</ref>

	== Weblinks ==		== Weblinks ==

COechler: /* Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel */ Inhalt des Beschluss eingefügt.

2025-08-09T14:06:26Z

Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel: Inhalt des Beschluss eingefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 9. August 2025, 16:06 Uhr
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	=== Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ===		=== Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ===
			Am 29. August 2023 wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Gießen zurück. Er schloss sich der Argumentation des Verwaltungsgerichts Gießen an, dass für eine Anordnung im Rahmen des Verkehrsversuchs eine Gefährdungslage vorliegen muss, diese jedoch auf den Straßen Senckenbergstraße, Landgrafenstraße und Braugasse nicht vorhanden ist.

			Der Verwaltungsgerichtshof stellte generell die Zulässigkeit des Verkehrsversuchs auf dem Anlagenring in Frage. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) bedarf es nach Ansicht des Gerichts zwingend einer Gefährdung, welche im Rahmen des Verkehrsversuchs beseitigt werden soll. Zusätzlich muss immer das mildeste Mittel gewählt und geprüft werden, ob nicht im Rahmen allgemeiner Verhaltensweisen die Gefährdung zu beseitigen ist. Zwar erlaubt die Straßenverkehrsordnung verschiedene Mittel bei der Umsetzung der Beseitigung von Gefahrenstellen zu experimentieren, jedoch darf dies nicht ohne vorherige Analyse geschehen.

			Im konkreten Fall des Verkehrsversuchs sieht der Verwaltungsgerichtshof keine ausreichende Datengrundlage für eine Gefährdung. Insbesondere deuten Unfallzahlen mit Beteiligung von Radfahrern, die von der Polizei erfasst wurden, darauf hin, dass diese mehrheitlich in Kreuzungssituationen geschehen, die auch beim geplanten Verkehrsversuch weiter bestehen. Auch die Einrichtung von Fahrradstraßen bedarf eines hohen Fahrradaufkommens bzw. einer Erhöhung desselben. Die Stadt Gießen rechnet jedoch vorerst mit keiner Erhöhung des Radfahreraufkommens.Der Verwaltungsgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass die Stadt Gießen beispielsweise bei Teilen des Anlagenrings, die von der Forschungsstelle für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) als Belastungsbereich III eingestuft wurden, welche eine Trennung von Radfahrern und motorisiertem Verkehr empfiehlt, Maßnahmen ergreifen kann.

	=== Reaktionen auf die Gerichtsbeschlüsse ===		=== Reaktionen auf die Gerichtsbeschlüsse ===

COechler: Formulierung verbessert.

2025-07-28T03:25:01Z

Formulierung verbessert.

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2025, 05:25 Uhr
Zeile 177:		Zeile 177:

	=== Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright ===		=== Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright ===
	Am 27.09.2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Bürgermeister Alexander Wright ein Ermittlungsverfahren wegen dem Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet hat. Wright wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er durch die Fortführung des Verkehrsversuches trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 27.09.2023 auch zu Durchsuchungen im Rathaus der Stadt Gießen. Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Jedoch ~~musste~~ die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Beschwerde des Anzeigeerstatters [[Oliver Persch]] die Ermittlungen wieder ~~aufnehmen~~.<ref name="pm-stapol-20230927">[https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 ''POL-GI: Gemeinsame Pressemeldung vom 27.09.23: Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem sog. "Gießener Verkehrsversuch"''], Gemeine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132856/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Qo6xz Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1" /><ref name="gaz-20230927-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html ''Untreue-Ermittlungen gegen Gießener Bürgermeister – Polizeieinsatz im Rathaus''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132338/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/vzDMN Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20241022-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-alexander-wright-in-giessen-eingestellt-93367863.html ''Ermittlungen gegen Alexander Wright in Gießen eingestellt''], Gießener Anzeiger vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/QPAZP Archivierte Version])</ref><ref name="gaz_20241022-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-giessen-ermittlungen-gegen-wright-eingestellt-untreue-becher-93368965.html ''Gegen Gießens Bürgermeister Alexander Wright wird nicht mehr ermittelt''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/U6Y6X Archivierte Version])</ref><ref name="gaz-20250507" /><ref name="gaz-20250724-1>[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/anzeige-erstatter-aus-giessen-erklaert-hintergruende-93849007.html ''Anzeige-Erstatter aus Gießen erklärt Hintergründe''], Gießener Anzeiger vom 24.07.2025 ([https://web.archive.org/web/20250725025417/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/anzeige-erstatter-aus-giessen-erklaert-hintergruende-93849007.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/uO8Ym Archivierte Version])</ref>		Am 27.09.2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Bürgermeister Alexander Wright ein Ermittlungsverfahren wegen dem Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet hat. Wright wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er durch die Fortführung des Verkehrsversuches trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 27.09.2023 auch zu Durchsuchungen im Rathaus der Stadt Gießen. Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Jedoch hat die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Beschwerde des Anzeigeerstatters [[Oliver Persch]] die Ermittlungen wieder aufgenommen.<ref name="pm-stapol-20230927">[https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 ''POL-GI: Gemeinsame Pressemeldung vom 27.09.23: Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem sog. "Gießener Verkehrsversuch"''], Gemeine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132856/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Qo6xz Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1" /><ref name="gaz-20230927-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html ''Untreue-Ermittlungen gegen Gießener Bürgermeister – Polizeieinsatz im Rathaus''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132338/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/vzDMN Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20241022-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-alexander-wright-in-giessen-eingestellt-93367863.html ''Ermittlungen gegen Alexander Wright in Gießen eingestellt''], Gießener Anzeiger vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/QPAZP Archivierte Version])</ref><ref name="gaz_20241022-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-giessen-ermittlungen-gegen-wright-eingestellt-untreue-becher-93368965.html ''Gegen Gießens Bürgermeister Alexander Wright wird nicht mehr ermittelt''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/U6Y6X Archivierte Version])</ref><ref name="gaz-20250507" /><ref name="gaz-20250724-1>[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/anzeige-erstatter-aus-giessen-erklaert-hintergruende-93849007.html ''Anzeige-Erstatter aus Gießen erklärt Hintergründe''], Gießener Anzeiger vom 24.07.2025 ([https://web.archive.org/web/20250725025417/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/anzeige-erstatter-aus-giessen-erklaert-hintergruende-93849007.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/uO8Ym Archivierte Version])</ref>

	== Rückbau des Verkehrsversuchs ==		== Rückbau des Verkehrsversuchs ==

COechler: /* Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright */ Name des Anzeigeerstatters eingefügt.

2025-07-26T06:35:19Z

Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright: Name des Anzeigeerstatters eingefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 26. Juli 2025, 08:35 Uhr
Zeile 177:		Zeile 177:

	=== Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright ===		=== Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright ===
	Am 27.09.2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Bürgermeister Alexander Wright ein Ermittlungsverfahren wegen dem Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet hat. Wright wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er durch die Fortführung des Verkehrsversuches trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 27.09.2023 auch zu Durchsuchungen im Rathaus der Stadt Gießen. Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Jedoch musste die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Beschwerde des Anzeigeerstatters die Ermittlungen wieder aufnehmen.<ref name="pm-stapol-20230927">[https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 ''POL-GI: Gemeinsame Pressemeldung vom 27.09.23: Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem sog. "Gießener Verkehrsversuch"''], Gemeine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132856/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Qo6xz Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1" /><ref name="gaz-20230927-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html ''Untreue-Ermittlungen gegen Gießener Bürgermeister – Polizeieinsatz im Rathaus''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132338/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/vzDMN Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20241022-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-alexander-wright-in-giessen-eingestellt-93367863.html ''Ermittlungen gegen Alexander Wright in Gießen eingestellt''], Gießener Anzeiger vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/QPAZP Archivierte Version])</ref><ref name="gaz_20241022-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-giessen-ermittlungen-gegen-wright-eingestellt-untreue-becher-93368965.html ''Gegen Gießens Bürgermeister Alexander Wright wird nicht mehr ermittelt''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/U6Y6X Archivierte Version])</ref><ref name="gaz-20250507" />		Am 27.09.2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Bürgermeister Alexander Wright ein Ermittlungsverfahren wegen dem Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet hat. Wright wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er durch die Fortführung des Verkehrsversuches trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 27.09.2023 auch zu Durchsuchungen im Rathaus der Stadt Gießen. Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Jedoch musste die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Beschwerde des Anzeigeerstatters [[Oliver Persch]] die Ermittlungen wieder aufnehmen.<ref name="pm-stapol-20230927">[https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 ''POL-GI: Gemeinsame Pressemeldung vom 27.09.23: Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem sog. "Gießener Verkehrsversuch"''], Gemeine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132856/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Qo6xz Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1" /><ref name="gaz-20230927-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html ''Untreue-Ermittlungen gegen Gießener Bürgermeister – Polizeieinsatz im Rathaus''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132338/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/vzDMN Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20241022-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-alexander-wright-in-giessen-eingestellt-93367863.html ''Ermittlungen gegen Alexander Wright in Gießen eingestellt''], Gießener Anzeiger vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/QPAZP Archivierte Version])</ref><ref name="gaz_20241022-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-giessen-ermittlungen-gegen-wright-eingestellt-untreue-becher-93368965.html ''Gegen Gießens Bürgermeister Alexander Wright wird nicht mehr ermittelt''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/U6Y6X Archivierte Version])</ref><ref name="gaz-20250507" /><ref name="gaz-20250724-1>[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/anzeige-erstatter-aus-giessen-erklaert-hintergruende-93849007.html ''Anzeige-Erstatter aus Gießen erklärt Hintergründe''], Gießener Anzeiger vom 24.07.2025 ([https://web.archive.org/web/20250725025417/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/anzeige-erstatter-aus-giessen-erklaert-hintergruende-93849007.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/uO8Ym Archivierte Version])</ref>

	== Rückbau des Verkehrsversuchs ==		== Rückbau des Verkehrsversuchs ==

COechler: /* Rechtsstreit */ Aktenzeichen eingefügt.

2025-05-18T15:51:28Z

Rechtsstreit: Aktenzeichen eingefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 18. Mai 2025, 17:51 Uhr
Zeile 159:		Zeile 159:
	Im Rahmen der Errichtung des Verkehrsversuchs verfügte die Stadt Gießen am 13.06.2023 bzw. 16.06.2023 die verkehrsrechtliche Anordnung, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse auszuweisen und die Richtung der Einbahnstraße in der Senckenbergstraße zu ändern.<ref name="pm-vg-20230710">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig ''Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10.07.2023 ([https://web.archive.org/web/20230723234000/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Kfq9j Archivierte Version])</ref>		Im Rahmen der Errichtung des Verkehrsversuchs verfügte die Stadt Gießen am 13.06.2023 bzw. 16.06.2023 die verkehrsrechtliche Anordnung, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse auszuweisen und die Richtung der Einbahnstraße in der Senckenbergstraße zu ändern.<ref name="pm-vg-20230710">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig ''Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10.07.2023 ([https://web.archive.org/web/20230723234000/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Kfq9j Archivierte Version])</ref>

	Gegen diese Anordnungen reichten Anwohner der betroffenen Straßen am 22.06.2023 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen ein und beantragten zusätzlich einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 10.07.2023 wies das Verwaltungsgericht die Stadt Gießen an, den ursprünglichen Zustand der Straßen wiederherzustellen. Eine Beschwerde der Stadt Gießen gegen diesen Beschluss wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 29.08.2023 abgewiesen. Formell betraf der Rechtsstreit nur die Anordnung, welche die drei Straßen betrifft, jedoch zweifelte der Hessische Verwaltungsgerichtshof generell die Zulässigkeit des geplanten Verkehrsversuchs an. Am 09.10.2023 wurde das Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht Gießen eingestellt, da sowohl die Kläger als auch die Stadt Gießen das Verfahren für erledigt erklärten.<ref name="beschluss_vgh_20230829">[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L ''Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.2023''], Aktenzeichen: 2 B 987/23, European Case Law Identifier: ECLI:DE:VGHHE:2023:0829.2B987.23.00 ([https://web.archive.org/web/20231010144831/https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L Archivierte Version]) ([https://archive.ph/0iwaQ Archivierte Version])</ref><ref name="pm-vg-20231027">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet ''Sämtliche Verfahren bezüglich des Verkehrsversuches beim Verwaltungsgericht Gießen beendet''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27.10.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20231029134708/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet Archivierte Version]) ([https://archive.ph/HTpiI Archivierte Version])</ref>		Gegen diese Anordnungen reichten Anwohner der betroffenen Straßen am 22.06.2023 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen ein und beantragten zusätzlich einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 10.07.2023 wies das Verwaltungsgericht die Stadt Gießen an, den ursprünglichen Zustand der Straßen wiederherzustellen. Eine Beschwerde der Stadt Gießen gegen diesen Beschluss wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 29.08.2023 abgewiesen. Formell betraf der Rechtsstreit nur die Anordnung, welche die drei Straßen betrifft, jedoch zweifelte der Hessische Verwaltungsgerichtshof generell die Zulässigkeit des geplanten Verkehrsversuchs an. Am 09.10.2023 wurde das Hauptsacheverfahren (Az.: 6 K 1537/23.GI) vom Verwaltungsgericht Gießen eingestellt, da sowohl die Kläger als auch die Stadt Gießen das Verfahren für erledigt erklärten.<ref name="beschluss_vgh_20230829">[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L ''Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.2023''], Aktenzeichen: 2 B 987/23, European Case Law Identifier: ECLI:DE:VGHHE:2023:0829.2B987.23.00 ([https://web.archive.org/web/20231010144831/https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L Archivierte Version]) ([https://archive.ph/0iwaQ Archivierte Version])</ref><ref name="pm-vg-20231027">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet ''Sämtliche Verfahren bezüglich des Verkehrsversuches beim Verwaltungsgericht Gießen beendet''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27.10.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20231029134708/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet Archivierte Version]) ([https://archive.ph/HTpiI Archivierte Version])</ref>

	Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Gießen die Einrichtung des Verkehrsversuch trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts bis zum Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weiter durchgeführt hat, wurde von Personen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Alexander Wright und Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher eingelegt sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen sie erstattet.<ref name="gaz-20250507">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html ''Gießens Bürgermeister wieder im Fokus der Ermittler – Verkehrsversuch-Chaos zieht erneut Kreise''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 07.05.2025, abgerufen am 07.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20250507082401/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/VH00O Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html ''Ermittlungen gegen Bürgermeister''], Gießener Anzeiger vom 27.09.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20230927192004/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/DCDzj Archivierte Version])</ref>		Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Gießen die Einrichtung des Verkehrsversuch trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts bis zum Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weiter durchgeführt hat, wurde von Personen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Alexander Wright und Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher eingelegt sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen sie erstattet.<ref name="gaz-20250507">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html ''Gießens Bürgermeister wieder im Fokus der Ermittler – Verkehrsversuch-Chaos zieht erneut Kreise''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 07.05.2025, abgerufen am 07.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20250507082401/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/VH00O Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html ''Ermittlungen gegen Bürgermeister''], Gießener Anzeiger vom 27.09.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20230927192004/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/DCDzj Archivierte Version])</ref>

COechler: /* Rechtsstreit */ Falsche Wört korrigiert.

2025-05-15T21:11:13Z

Rechtsstreit: Falsche Wört korrigiert.

← Nächstältere Version		Version vom 15. Mai 2025, 23:11 Uhr
Zeile 159:		Zeile 159:
	Im Rahmen der Errichtung des Verkehrsversuchs verfügte die Stadt Gießen am 13.06.2023 bzw. 16.06.2023 die verkehrsrechtliche Anordnung, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse auszuweisen und die Richtung der Einbahnstraße in der Senckenbergstraße zu ändern.<ref name="pm-vg-20230710">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig ''Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10.07.2023 ([https://web.archive.org/web/20230723234000/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Kfq9j Archivierte Version])</ref>		Im Rahmen der Errichtung des Verkehrsversuchs verfügte die Stadt Gießen am 13.06.2023 bzw. 16.06.2023 die verkehrsrechtliche Anordnung, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse auszuweisen und die Richtung der Einbahnstraße in der Senckenbergstraße zu ändern.<ref name="pm-vg-20230710">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig ''Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10.07.2023 ([https://web.archive.org/web/20230723234000/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Kfq9j Archivierte Version])</ref>

	Gegen diese Anordnungen reichten Anwohner der betroffenen Straßen am 22.06.2023 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen ein und beantragten zusätzlich einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 10.07.2023 wies das Verwaltungsgericht die Stadt Gießen an, den ursprünglichen Zustand der Straßen wiederherzustellen. Eine Beschwerde der Stadt Gießen gegen diesen Beschluss wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 29.08.2023 abgewiesen. ~~Formal~~ betraf ~~das Rechtsverfahren~~ nur die Anordnung, welche die drei Straßen betrifft, jedoch zweifelte der Hessische Verwaltungsgerichtshof generell die Zulässigkeit des geplanten Verkehrsversuchs an. Am 09.10.2023 wurde das Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht Gießen eingestellt, da sowohl die Kläger als auch die Stadt Gießen das Verfahren für erledigt erklärten.<ref name="beschluss_vgh_20230829">[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L ''Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.2023''], Aktenzeichen: 2 B 987/23, European Case Law Identifier: ECLI:DE:VGHHE:2023:0829.2B987.23.00 ([https://web.archive.org/web/20231010144831/https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L Archivierte Version]) ([https://archive.ph/0iwaQ Archivierte Version])</ref><ref name="pm-vg-20231027">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet ''Sämtliche Verfahren bezüglich des Verkehrsversuches beim Verwaltungsgericht Gießen beendet''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27.10.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20231029134708/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet Archivierte Version]) ([https://archive.ph/HTpiI Archivierte Version])</ref>		Gegen diese Anordnungen reichten Anwohner der betroffenen Straßen am 22.06.2023 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen ein und beantragten zusätzlich einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 10.07.2023 wies das Verwaltungsgericht die Stadt Gießen an, den ursprünglichen Zustand der Straßen wiederherzustellen. Eine Beschwerde der Stadt Gießen gegen diesen Beschluss wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 29.08.2023 abgewiesen. Formell betraf der Rechtsstreit nur die Anordnung, welche die drei Straßen betrifft, jedoch zweifelte der Hessische Verwaltungsgerichtshof generell die Zulässigkeit des geplanten Verkehrsversuchs an. Am 09.10.2023 wurde das Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht Gießen eingestellt, da sowohl die Kläger als auch die Stadt Gießen das Verfahren für erledigt erklärten.<ref name="beschluss_vgh_20230829">[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L ''Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.2023''], Aktenzeichen: 2 B 987/23, European Case Law Identifier: ECLI:DE:VGHHE:2023:0829.2B987.23.00 ([https://web.archive.org/web/20231010144831/https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L Archivierte Version]) ([https://archive.ph/0iwaQ Archivierte Version])</ref><ref name="pm-vg-20231027">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet ''Sämtliche Verfahren bezüglich des Verkehrsversuches beim Verwaltungsgericht Gießen beendet''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27.10.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20231029134708/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet Archivierte Version]) ([https://archive.ph/HTpiI Archivierte Version])</ref>

	Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Gießen die Einrichtung des Verkehrsversuch trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts bis zum Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weiter durchgeführt hat, wurde von Personen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Alexander Wright und Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher eingelegt sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen sie erstattet.<ref name="gaz-20250507">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html ''Gießens Bürgermeister wieder im Fokus der Ermittler – Verkehrsversuch-Chaos zieht erneut Kreise''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 07.05.2025, abgerufen am 07.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20250507082401/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/VH00O Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html ''Ermittlungen gegen Bürgermeister''], Gießener Anzeiger vom 27.09.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20230927192004/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/DCDzj Archivierte Version])</ref>		Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Gießen die Einrichtung des Verkehrsversuch trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts bis zum Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weiter durchgeführt hat, wurde von Personen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Alexander Wright und Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher eingelegt sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen sie erstattet.<ref name="gaz-20250507">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html ''Gießens Bürgermeister wieder im Fokus der Ermittler – Verkehrsversuch-Chaos zieht erneut Kreise''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 07.05.2025, abgerufen am 07.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20250507082401/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/VH00O Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html ''Ermittlungen gegen Bürgermeister''], Gießener Anzeiger vom 27.09.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20230927192004/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/DCDzj Archivierte Version])</ref>

COechler: Einleitungstext geändert.

2025-05-15T08:57:51Z

Einleitungstext geändert.

← Nächstältere Version		Version vom 15. Mai 2025, 10:57 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	{{UnvollständigeSeite}}		{{UnvollständigeSeite}}

	Der Verkehrsversuch am Anlagenring in Gießen ~~ist~~ ein Verkehrsversuch, welcher die inneren zwei Spuren des Anlagenrings als Fahrradstraße ~~deklariert~~, welche bis auf Ausnahmen nur durch Radfahrer, Busse und Rettungsmittel befahren werden ~~darf~~. Der Verkehrsversuch ~~basiert~~ auf einem Bürgerantrag und wurde am 04.03.2021 mehrheitlich vom Stadtparlament beschlossen. Am 30.08.2023 erklärte der Verwaltungsgerichtshof Kassel den Verkehrsversuch in der bisherigen Form für rechtswidrig, woraufhin die Stadt Gießen den Verkehrsversuch für gescheitert erklärte.		Der Verkehrsversuch am Anlagenring in Gießen war ein Verkehrsversuch, welcher die inneren zwei Spuren des Anlagenrings als Fahrradstraße deklarierte, welche bis auf Ausnahmen nur durch Radfahrer, Busse und Rettungsmittel befahren werden durfte. Der Verkehrsversuch basierte auf einem Bürgerantrag und wurde am 04.03.2021 mehrheitlich vom Stadtparlament beschlossen. Am 30.08.2023 erklärte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Verkehrsversuch in der bisherigen Form in Teilen für rechtswidrig, woraufhin die Stadt Gießen den Verkehrsversuch für gescheitert erklärte.

	== Einreichung des Bürgerantrags ==		== Einreichung des Bürgerantrags ==

COechler: /* Proteste gegen den Rückbau */ Quellennachweise ergänzt.

2025-05-15T08:54:06Z

Proteste gegen den Rückbau: Quellennachweise ergänzt.

← Nächstältere Version		Version vom 15. Mai 2025, 10:54 Uhr
Zeile 186:		Zeile 186:
	Am 22. September 2023 beantragten die Verkehrsaktivisten eine Verlängerung des Protestcamps bei der Stadt. Nachdem die Stadt Gießen unter anderem vom Verwaltungsgericht Gießen eine Androhung von Zwangsgeld erhalten hatte, verfügte dieses (Az.: 32 2100/Ha), dass das Protestcamp auf den angrenzenden Parkplatz am Goldfischteich ausweichen muss. Gegen diese Verfügung beantragten die Aktivisten beim Verwaltungsgericht Gießen einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 29. September 2023 lehnte das Gericht den Antrag ab. Auch eine daraufhin gerichtete Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof wurde am 5. Oktober 2023 nicht stattgegeben. Die Gerichte stimmten zwar grundsätzlich der Argumentation zu, dass Versammlungsteilnehmer ihren Versammlungsort frei wählen können, jedoch überwiege nach 23 Tagen und Nächten das Interesse der Allgemeinheit an der „Leichtigkeit des Verkehrs“.<ref name="gaz_20231007-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/landgrafenstrasse-noch-laenger-blockiert-92559023.html ''Landgrafenstraße noch länger blockiert''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 04.10.2023, abgerufen am 11.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20231004222720/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/landgrafenstrasse-noch-laenger-blockiert-92559023.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/iFNBH Archivierte Version])</ref><ref name="beschluss_vggi_20230923">[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005220/part/L ''Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29.09.2023''], Aktenzeichen: 9 L 2430/23.GI, European Case Law Identifier: ECLI:DE:VGGIESS:2023:0929.9L2430.23.GI.00 ([https://web.archive.org/web/20231109012936/https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005220/part/L Archivierte Version]) ([https://archive.ph/wip/MzcEK Archivierte Version])</ref><ref name="beschluss_vgh_20231005" />		Am 22. September 2023 beantragten die Verkehrsaktivisten eine Verlängerung des Protestcamps bei der Stadt. Nachdem die Stadt Gießen unter anderem vom Verwaltungsgericht Gießen eine Androhung von Zwangsgeld erhalten hatte, verfügte dieses (Az.: 32 2100/Ha), dass das Protestcamp auf den angrenzenden Parkplatz am Goldfischteich ausweichen muss. Gegen diese Verfügung beantragten die Aktivisten beim Verwaltungsgericht Gießen einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 29. September 2023 lehnte das Gericht den Antrag ab. Auch eine daraufhin gerichtete Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof wurde am 5. Oktober 2023 nicht stattgegeben. Die Gerichte stimmten zwar grundsätzlich der Argumentation zu, dass Versammlungsteilnehmer ihren Versammlungsort frei wählen können, jedoch überwiege nach 23 Tagen und Nächten das Interesse der Allgemeinheit an der „Leichtigkeit des Verkehrs“.<ref name="gaz_20231007-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/landgrafenstrasse-noch-laenger-blockiert-92559023.html ''Landgrafenstraße noch länger blockiert''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 04.10.2023, abgerufen am 11.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20231004222720/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/landgrafenstrasse-noch-laenger-blockiert-92559023.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/iFNBH Archivierte Version])</ref><ref name="beschluss_vggi_20230923">[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005220/part/L ''Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29.09.2023''], Aktenzeichen: 9 L 2430/23.GI, European Case Law Identifier: ECLI:DE:VGGIESS:2023:0929.9L2430.23.GI.00 ([https://web.archive.org/web/20231109012936/https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005220/part/L Archivierte Version]) ([https://archive.ph/wip/MzcEK Archivierte Version])</ref><ref name="beschluss_vgh_20231005" />

	Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 6. Oktober 2023 den Eilantrag sowie die Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1920/23) nicht annahm, bauten die Teilnehmer am Abend das Protestcamp ab.<ref name="beschluss_bverfg_20231006">[[Medium:1_BvR_1920_23_vom_2023_10_06.pdf ‎\| ''Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2023'']], Aktenzeichen: 1 BvR 1920/23 ([https://web.archive.org/web/20231119125714/https://www.giessen.wiki/images/a/ad/1_BvR_1920_23_vom_2023_10_06.pdf Archivierte Version]) ([https://archive.ph/lAnGD Archivierte Version])</ref>		Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 6. Oktober 2023 den Eilantrag sowie die Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1920/23) nicht annahm, bauten die Teilnehmer am Abend das Protestcamp ab.<ref name="beschluss_bverfg_20231006">[[Medium:1_BvR_1920_23_vom_2023_10_06.pdf ‎\| ''Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2023'']], Aktenzeichen: 1 BvR 1920/23 ([https://web.archive.org/web/20231119125714/https://www.giessen.wiki/images/a/ad/1_BvR_1920_23_vom_2023_10_06.pdf Archivierte Version]) ([https://archive.ph/lAnGD Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20231007-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/aktivisten-raeumen-protestcamp-in-giessen-92563496.html ''Aktivisten räumen Protestcamp in Gießen''], Gießener Anzeiger vom 07.10.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20231007203954/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/aktivisten-raeumen-protestcamp-in-giessen-92563496.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/1Q28S Archivierte Version])</ref>

	=== Eilantrag gegen den Rückbau ===		=== Eilantrag gegen den Rückbau ===

COechler: /* Rechtsstreit */ Quellennachweise eingefügt.

2025-05-14T23:17:03Z

Rechtsstreit: Quellennachweise eingefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 15. Mai 2025, 01:17 Uhr
Zeile 157:		Zeile 157:

	== Rechtsstreit ==		== Rechtsstreit ==
	Im Rahmen der Errichtung des Verkehrsversuchs verfügte die Stadt Gießen am 13.06.2023 bzw. 16.06.2023 die verkehrsrechtliche Anordnung, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse auszuweisen und die Richtung der Einbahnstraße in der Senckenbergstraße zu ändern		Im Rahmen der Errichtung des Verkehrsversuchs verfügte die Stadt Gießen am 13.06.2023 bzw. 16.06.2023 die verkehrsrechtliche Anordnung, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse auszuweisen und die Richtung der Einbahnstraße in der Senckenbergstraße zu ändern.<ref name="pm-vg-20230710">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig ''Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10.07.2023 ([https://web.archive.org/web/20230723234000/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Kfq9j Archivierte Version])</ref>

	Gegen diese Anordnungen reichten Anwohner der betroffenen Straßen am 22.06.2023 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen ein und beantragten zusätzlich einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 10.07.2023 wies das Verwaltungsgericht die Stadt Gießen an, den ursprünglichen Zustand der Straßen wiederherzustellen. Eine Beschwerde der Stadt Gießen gegen diesen Beschluss wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 29.08.2023 abgewiesen. Formal betraf das Rechtsverfahren nur die Anordnung, welche die drei Straßen betrifft, jedoch zweifelte der Hessische Verwaltungsgerichtshof generell die Zulässigkeit des geplanten Verkehrsversuchs an. Am 09.10.2023 wurde das Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht Gießen eingestellt, da sowohl die Kläger als auch die Stadt Gießen das Verfahren für erledigt erklärten.		Gegen diese Anordnungen reichten Anwohner der betroffenen Straßen am 22.06.2023 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen ein und beantragten zusätzlich einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 10.07.2023 wies das Verwaltungsgericht die Stadt Gießen an, den ursprünglichen Zustand der Straßen wiederherzustellen. Eine Beschwerde der Stadt Gießen gegen diesen Beschluss wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 29.08.2023 abgewiesen. Formal betraf das Rechtsverfahren nur die Anordnung, welche die drei Straßen betrifft, jedoch zweifelte der Hessische Verwaltungsgerichtshof generell die Zulässigkeit des geplanten Verkehrsversuchs an. Am 09.10.2023 wurde das Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht Gießen eingestellt, da sowohl die Kläger als auch die Stadt Gießen das Verfahren für erledigt erklärten.<ref name="beschluss_vgh_20230829">[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L ''Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.2023''], Aktenzeichen: 2 B 987/23, European Case Law Identifier: ECLI:DE:VGHHE:2023:0829.2B987.23.00 ([https://web.archive.org/web/20231010144831/https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005072/part/L Archivierte Version]) ([https://archive.ph/0iwaQ Archivierte Version])</ref><ref name="pm-vg-20231027">[https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet ''Sämtliche Verfahren bezüglich des Verkehrsversuches beim Verwaltungsgericht Gießen beendet''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27.10.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20231029134708/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/saemtliche-verfahren-bezueglich-des-verkehrsversuches-beim-verwaltungsgericht-giessen-beendet Archivierte Version]) ([https://archive.ph/HTpiI Archivierte Version])</ref>

	Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Gießen die Einrichtung des Verkehrsversuch trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts bis zum Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weiter durchgeführt hat, wurde von Personen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Alexander Wright und Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher eingelegt sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen sie erstattet.		Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Gießen die Einrichtung des Verkehrsversuch trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts bis zum Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs weiter durchgeführt hat, wurde von Personen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Alexander Wright und Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher eingelegt sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen sie erstattet.<ref name="gaz-20250507">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html ''Gießens Bürgermeister wieder im Fokus der Ermittler – Verkehrsversuch-Chaos zieht erneut Kreise''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 07.05.2025, abgerufen am 07.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20250507082401/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/VH00O Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html ''Ermittlungen gegen Bürgermeister''], Gießener Anzeiger vom 27.09.2023, abgerufen am 15.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20230927192004/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/DCDzj Archivierte Version])</ref>

	=== Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen ===		=== Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen ===
	Mit Beschluss vom 10.07.2023 (Az.: 6 L 1536/23.GI) gab das Verwaltungsgericht einem Eilantrag von zwei Einwohnern statt, der sich gegen die im Rahmen des Verkehrsversuchs getätigten verkehrsrechtlichen Anordnungen, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse zu ändern, sowie die Richtung der Einbahnrichtung der Senckenbergstraße zu ändern, richtet. Von den Antragstellern wurde bemängelt, dass es für einen Verkehrsversuch eine Gefahrenlage bedarf, die durch plausible Datengrundlage nachgewiesen werden muss.<ref name="pm-vg-20230710"~~>[https:~~//verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig ''Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig''], Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10.07.2023 ([https://web.archive.org/web/20230723234000/https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/giessener-verkehrsversuch-rechtswidrig Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Kfq9j Archivierte Version])</ref>		Mit Beschluss vom 10.07.2023 (Az.: 6 L 1536/23.GI) gab das Verwaltungsgericht einem Eilantrag von zwei Einwohnern statt, der sich gegen die im Rahmen des Verkehrsversuchs getätigten verkehrsrechtlichen Anordnungen, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse zu ändern, sowie die Richtung der Einbahnrichtung der Senckenbergstraße zu ändern, richtet. Von den Antragstellern wurde bemängelt, dass es für einen Verkehrsversuch eine Gefahrenlage bedarf, die durch plausible Datengrundlage nachgewiesen werden muss.<ref name="pm-vg-20230710" />

	Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte der Argumentation und führte aus, dass die Straßenverkehrsordnung zwingend ein Feststellen einer einfachen Gefahrenlage erfordert und Gründe wie Klimaschutz und Emissionsreduzierung nicht ausreichen. Die Stadt Gießen legte am 20.07.2023 Beschwerde gegen den Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein.<ref name="pm-vg-20230710" /><ref name="gaz-20230720-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/beschwerde-ist-eingereicht-92414464.html ''Beschwerde ist eingereicht''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 20.07.2023 ([https://web.archive.org/web/20230901081531/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/beschwerde-ist-eingereicht-92414464.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/2Si1W Archivierte Version])</ref>		Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte der Argumentation und führte aus, dass die Straßenverkehrsordnung zwingend ein Feststellen einer einfachen Gefahrenlage erfordert und Gründe wie Klimaschutz und Emissionsreduzierung nicht ausreichen. Die Stadt Gießen legte am 20.07.2023 Beschwerde gegen den Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein.<ref name="pm-vg-20230710" /><ref name="gaz-20230720-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/beschwerde-ist-eingereicht-92414464.html ''Beschwerde ist eingereicht''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 20.07.2023 ([https://web.archive.org/web/20230901081531/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/beschwerde-ist-eingereicht-92414464.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/2Si1W Archivierte Version])</ref>
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	=== Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Becher und Bürgermeister Wright ===		=== Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Becher und Bürgermeister Wright ===
	Durch den ehemaligen Ortsvorsteher Norbert Herlein wurde beim Regierungspräsidium Gießen eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Frank-Thilo Becher und den Bürgermeister Alexander Wright eingereicht. Herlein wirft beiden Personen vor, dass sie einen „haushaltsbezogenen Schaden” und ihre Aufsichtspflichten verletzt haben.<ref name="ga-20230927-1"~~>[https:~~//www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html ''Ermittlungen gegen Bürgermeister''], Gießener Anzeiger vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927192004/https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-buergermeister-92546443.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/DCDzj Archivierte Version])</ref>		Durch den ehemaligen Ortsvorsteher Norbert Herlein wurde beim Regierungspräsidium Gießen eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Frank-Thilo Becher und den Bürgermeister Alexander Wright eingereicht. Herlein wirft beiden Personen vor, dass sie einen „haushaltsbezogenen Schaden” und ihre Aufsichtspflichten verletzt haben.<ref name="ga-20230927-1" />

	=== Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright ===		=== Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright ===
	Am 27.09.2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Bürgermeister Alexander Wright ein Ermittlungsverfahren wegen dem Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet hat. Wright wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er durch die Fortführung des Verkehrsversuches trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 27.09.2023 auch zu Durchsuchungen im Rathaus der Stadt Gießen. Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Jedoch musste die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Beschwerde des Anzeigeerstatters die Ermittlungen wieder aufnehmen.<ref name="pm-stapol-20230927">[https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 ''POL-GI: Gemeinsame Pressemeldung vom 27.09.23: Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem sog. "Gießener Verkehrsversuch"''], Gemeine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132856/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Qo6xz Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1" /><ref name="gaz-20230927-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html ''Untreue-Ermittlungen gegen Gießener Bürgermeister – Polizeieinsatz im Rathaus''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132338/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/vzDMN Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20241022-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-alexander-wright-in-giessen-eingestellt-93367863.html ''Ermittlungen gegen Alexander Wright in Gießen eingestellt''], Gießener Anzeiger vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/QPAZP Archivierte Version])</ref><ref name="gaz_20241022-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-giessen-ermittlungen-gegen-wright-eingestellt-untreue-becher-93368965.html ''Gegen Gießens Bürgermeister Alexander Wright wird nicht mehr ermittelt''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/U6Y6X Archivierte Version])</ref><ref name="gaz-20250507"~~>[https:~~//www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html ''Gießens Bürgermeister wieder im Fokus der Ermittler – Verkehrsversuch-Chaos zieht erneut Kreise''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 07.05.2025, abgerufen am 07.05.2025 ([https://web.archive.org/web/20250507082401/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/nachermittlungen-gegen-buergermeister-wright-93718436.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/VH00O Archivierte Version])</ref>		Am 27.09.2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Bürgermeister Alexander Wright ein Ermittlungsverfahren wegen dem Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet hat. Wright wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er durch die Fortführung des Verkehrsversuches trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 27.09.2023 auch zu Durchsuchungen im Rathaus der Stadt Gießen. Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Jedoch musste die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Beschwerde des Anzeigeerstatters die Ermittlungen wieder aufnehmen.<ref name="pm-stapol-20230927">[https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 ''POL-GI: Gemeinsame Pressemeldung vom 27.09.23: Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem sog. "Gießener Verkehrsversuch"''], Gemeine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132856/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5613180 Archivierte Version]) ([https://archive.ph/Qo6xz Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20230927-1" /><ref name="gaz-20230927-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html ''Untreue-Ermittlungen gegen Gießener Bürgermeister – Polizeieinsatz im Rathaus''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 27.09.2023 ([https://web.archive.org/web/20230927132338/https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/untreue-ermittlungen-gegen-giessener-buergermeister-polizeieinsatz-im-rathaus-92545453.html Archivierte Version]) ([https://archive.ph/vzDMN Archivierte Version])</ref><ref name="ga-20241022-1">[https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/ermittlungen-gegen-alexander-wright-in-giessen-eingestellt-93367863.html ''Ermittlungen gegen Alexander Wright in Gießen eingestellt''], Gießener Anzeiger vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/QPAZP Archivierte Version])</ref><ref name="gaz_20241022-1">[https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/verkehrsversuch-giessen-ermittlungen-gegen-wright-eingestellt-untreue-becher-93368965.html ''Gegen Gießens Bürgermeister Alexander Wright wird nicht mehr ermittelt''], Gießener Allgemeine Zeitung vom 22.10.2024, abgerufen am 22.10.2024 ([https://archive.ph/U6Y6X Archivierte Version])</ref><ref name="gaz-20250507" />

	== Rückbau des Verkehrsversuchs ==		== Rückbau des Verkehrsversuchs ==