Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen (1993) - Versionsgeschichte

COechler: /* Dokumente */ Link zur aktuellen Hauptsatzung gesetzt.

2025-09-10T21:53:23Z

Dokumente: Link zur aktuellen Hauptsatzung gesetzt.

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2025, 23:53 Uhr
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	== Dokumente ==		== Dokumente ==
	* [https://web.archive.org/web/~~20170307225027~~/https://www.giessen.de/media/custom/684_604_1.PDF?~~1315831633~~ Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen vom 18.05.1993]		* [https://web.archive.org/web/20250910215033/https://www.giessen.de/media/custom/684_604_1.PDF?1524057139?direct Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen vom 18.05.1993 (Stand: 10.09.2025)]

	== Weblinks ==		== Weblinks ==

COechler: /* 7. Änderung der Satzung (2016) */ Typo in Tabellenüberschrift gefixt.

2025-09-10T21:45:50Z

7. Änderung der Satzung (2016): Typo in Tabellenüberschrift gefixt.

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2025, 23:45 Uhr
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	{\|class="wikitable" style="width:100%"		{\|class="wikitable" style="width:100%"
	\|+ Namentliche Abstimmung des Antrags ~~derFraktionen~~ SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen<ref name="NiederschriftStaVo20160714" />		\|+ Namentliche Abstimmung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen<ref name="NiederschriftStaVo20160714" />
	\|-		\|-
	\|-		\|-

COechler: Überschrift geändert.

2025-09-10T21:44:12Z

Überschrift geändert.

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2025, 23:44 Uhr
Zeile 160:		Zeile 160:
	Vertreter der anderen Fraktionen sind der Meinung, dass der Antrag populistisch sei und auch Stadtverordnete die in den Sitzungen nicht das Wort ergreifen in ihren Fraktionen wertvolle Arbeit liefern. Auch hätten größere Parteien einen Anspruch und die Aufgabe mit Vertretern aus allen Stadtteilen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten zu sein. Vertreter der Grünen merkten an, dass durch eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung es für Parteien nicht mehr so leicht wäre in Fraktionsstärke oder diese auch gar nicht mehr vertreten sein könnten und dies im Gegensatz zu dem Sinn des Wegfalls der [https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Prozent-H%C3%BCrde_in_Deutschland Fünfprozenthürde] stehe. Vertreter der Freien Wähler entgegen der Kritik, dass der Antrag nicht populistisch, da sich der Gesetzgeber bei der Einführung der Möglichkeit in der Hessischen Gemeindeordnung was bei gedacht hätten und es auch genügend Kommunen gäbe, die diese Möglichkeit wahrgenommen haben. In der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2006 wurde der Antrag mehrheitlich (Nein: CDU/SPD/GR/LINKE/FDP; Ja: FW/BLG) abgelehnt<ref name="STV-0341-2006" /><ref name="ga_2006-09-13" /><ref name="gaz_2006-09-13" />		Vertreter der anderen Fraktionen sind der Meinung, dass der Antrag populistisch sei und auch Stadtverordnete die in den Sitzungen nicht das Wort ergreifen in ihren Fraktionen wertvolle Arbeit liefern. Auch hätten größere Parteien einen Anspruch und die Aufgabe mit Vertretern aus allen Stadtteilen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten zu sein. Vertreter der Grünen merkten an, dass durch eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung es für Parteien nicht mehr so leicht wäre in Fraktionsstärke oder diese auch gar nicht mehr vertreten sein könnten und dies im Gegensatz zu dem Sinn des Wegfalls der [https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Prozent-H%C3%BCrde_in_Deutschland Fünfprozenthürde] stehe. Vertreter der Freien Wähler entgegen der Kritik, dass der Antrag nicht populistisch, da sich der Gesetzgeber bei der Einführung der Möglichkeit in der Hessischen Gemeindeordnung was bei gedacht hätten und es auch genügend Kommunen gäbe, die diese Möglichkeit wahrgenommen haben. In der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2006 wurde der Antrag mehrheitlich (Nein: CDU/SPD/GR/LINKE/FDP; Ja: FW/BLG) abgelehnt<ref name="STV-0341-2006" /><ref name="ga_2006-09-13" /><ref name="gaz_2006-09-13" />

	=== ~~Filmaufnahmen~~ in der Stadtverordnetenversammlung ===		=== Bild- und Tonaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung ===
	Am 25. April 2012 beantragte die FDP-Fraktion, in die Hauptsatzung einen neuen Paragrafen aufzunehmen. Dieser sollte Medienvertretern auf Antrag gestatten, Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse anzufertigen – sofern nicht überwiegende Persönlichkeitsrechte entgegenstehen oder die Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung beeinträchtigt wird. Den Medienvertretern können dabei Auflagen, wie etwa die Bildung eines Pools, erteilt werden. Die genauen Regelungen sollen in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Zur Begründung führte die Fraktion an, dass die geänderte Gemeindeordnung den Städten nun die Möglichkeit eröffne, in der Hauptsatzung Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen.<ref name="STV-0842-2012">[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=12966 ''Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen''], Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2012, Vorlage: STV/0842/2012</ref>		Am 25. April 2012 beantragte die FDP-Fraktion, in die Hauptsatzung einen neuen Paragrafen aufzunehmen. Dieser sollte Medienvertretern auf Antrag gestatten, Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse anzufertigen – sofern nicht überwiegende Persönlichkeitsrechte entgegenstehen oder die Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung beeinträchtigt wird. Den Medienvertretern können dabei Auflagen, wie etwa die Bildung eines Pools, erteilt werden. Die genauen Regelungen sollen in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Zur Begründung führte die Fraktion an, dass die geänderte Gemeindeordnung den Städten nun die Möglichkeit eröffne, in der Hauptsatzung Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen.<ref name="STV-0842-2012">[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=12966 ''Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen''], Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2012, Vorlage: STV/0842/2012</ref>

COechler: /* Filmaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung */ Quellennachweise eingefügt.

2025-09-10T21:43:15Z

Filmaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung: Quellennachweise eingefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2025, 23:43 Uhr
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	=== Filmaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung ===		=== Filmaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung ===
	Am 25. April 2012 beantragte die FDP-Fraktion, in die Hauptsatzung einen neuen Paragrafen aufzunehmen. Dieser sollte Medienvertretern auf Antrag gestatten, Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse anzufertigen – sofern nicht überwiegende Persönlichkeitsrechte entgegenstehen oder die Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung beeinträchtigt wird. Den Medienvertretern können dabei Auflagen, wie etwa die Bildung eines Pools, erteilt werden. Die genauen Regelungen sollen in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Zur Begründung führte die Fraktion an, dass die geänderte Gemeindeordnung den Städten nun die Möglichkeit eröffne, in der Hauptsatzung Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen.		Am 25. April 2012 beantragte die FDP-Fraktion, in die Hauptsatzung einen neuen Paragrafen aufzunehmen. Dieser sollte Medienvertretern auf Antrag gestatten, Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse anzufertigen – sofern nicht überwiegende Persönlichkeitsrechte entgegenstehen oder die Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung beeinträchtigt wird. Den Medienvertretern können dabei Auflagen, wie etwa die Bildung eines Pools, erteilt werden. Die genauen Regelungen sollen in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Zur Begründung führte die Fraktion an, dass die geänderte Gemeindeordnung den Städten nun die Möglichkeit eröffne, in der Hauptsatzung Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen.<ref name="STV-0842-2012">[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=12966 ''Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen''], Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2012, Vorlage: STV/0842/2012</ref>

	Die PIRATEN-Fraktion stellt einen Änderungs- bzw. Initiativantrag zu diesem Antrag. Dieser sieht vor, in die Hauptsatzung ein Grundmodul aufzunehmen, das lediglich die grundsätzliche Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen regelt. Alle weiteren Details, wie etwa die Möglichkeit eines Livestreams, sollen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung überlassen bleiben.		Die PIRATEN-Fraktion stellt einen Änderungs- bzw. Initiativantrag zu diesem Antrag. Dieser sieht vor, in die Hauptsatzung ein Grundmodul aufzunehmen, das lediglich die grundsätzliche Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen regelt. Alle weiteren Details, wie etwa die Möglichkeit eines Livestreams, sollen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung überlassen bleiben.<ref name="NiederschriftHFWRE-20121001">[https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=79983&type=do ''Niederschrift des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschusses vom 01.10.2012''], Seiten 9-12, abgerufen am 10.09.2025 ([https://web.archive.org/web/20250910213024/https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=79983&type=do Archivierte Version])</ref><ref name="NiederschriftStavo-20121011">[https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=80299&type=do ''Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012''], Seiten 22-25, abgerufen am 10.09.2025</ref>

	Vertreter der SPD brachten gegen die Anträge datenschutzrechtliche Bedenken vor. Sie wiesen darauf hin, dass Aufzeichnungen das Recht auf freie Rede der Gemeindevertreter einschränken könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine missglückte Rede einem jungen Politiker in einem späteren Bewerbungsverfahren zum Nachteil gereichen könnte. Nach Ansicht der SPD sei es ausreichend, wenn die lokale Presse über die Ausschusssitzungen berichte. Vertreter der CDU betonten das Risiko eines Missbrauchs der Aufnahmen. Befürworter wie die Fraktion der Linken wiesen darauf hin, dass Medienvertreter Filmaufnahmen vor allem bei größeren Themen anfertigen würden. Im Gegensatz zu einem Livestream finde dabei auch keine Dauerüberwachung statt. Bei der Abwägung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Informationsinteresse stellten sie die Frage, ob sich die Stadtverordneten eher als Privatpersonen oder als gewählte Vertreter verstehen. Für die Linke überwiegt das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger.		Vertreter der SPD brachten gegen die Anträge datenschutzrechtliche Bedenken vor. Sie wiesen darauf hin, dass Aufzeichnungen das Recht auf freie Rede der Gemeindevertreter einschränken könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine missglückte Rede einem jungen Politiker in einem späteren Bewerbungsverfahren zum Nachteil gereichen könnte. Nach Ansicht der SPD sei es ausreichend, wenn die lokale Presse über die Ausschusssitzungen berichte. Vertreter der CDU betonten das Risiko eines Missbrauchs der Aufnahmen. Befürworter wie die Fraktion der Linken wiesen darauf hin, dass Medienvertreter Filmaufnahmen vor allem bei größeren Themen anfertigen würden. Im Gegensatz zu einem Livestream finde dabei auch keine Dauerüberwachung statt. Bei der Abwägung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Informationsinteresse stellten sie die Frage, ob sich die Stadtverordneten eher als Privatpersonen oder als gewählte Vertreter verstehen. Für die Linke überwiegt das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger.<ref name="NiederschriftHFWRE-20121001" /><ref name="NiederschriftStavo-20121011" />

	In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012 wurden sowohl der Änderungs- und Initiativantrag der PIRATEN-Fraktion mehrheitlich (Nein: SPD, CDU, GR, FW; Ja: PIR, LINKE, LB/BLG; StE: FDP) als auch der Hauptantrag der FDP-Fraktion mehrheitlich (Nein: SPD, CDU, GR, FW; Ja: PIR, LINKE, FDP, LB/BLG) abgelehnt.		In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012 wurden sowohl der Änderungs- und Initiativantrag der PIRATEN-Fraktion mehrheitlich (Nein: SPD, CDU, GR, FW; Ja: PIR, LINKE, LB/BLG; StE: FDP) als auch der Hauptantrag der FDP-Fraktion mehrheitlich (Nein: SPD, CDU, GR, FW; Ja: PIR, LINKE, FDP, LB/BLG) abgelehnt.<ref name="NiederschriftStavo-20121011" />

	=== Öffentliche Bekanntmachungen im Internet ===		=== Öffentliche Bekanntmachungen im Internet ===

COechler: /* Filmaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung */ Text über den Antrag und die Antragsberatung eingefügt.

2025-09-10T21:22:42Z

Filmaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung: Text über den Antrag und die Antragsberatung eingefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2025, 23:22 Uhr
Zeile 161:		Zeile 161:

	=== Filmaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung ===		=== Filmaufnahmen in der Stadtverordnetenversammlung ===
	~~{{UnvollständigerAbschnitt}}~~		Am 25. April 2012 beantragte die FDP-Fraktion, in die Hauptsatzung einen neuen Paragrafen aufzunehmen. Dieser sollte Medienvertretern auf Antrag gestatten, Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse anzufertigen – sofern nicht überwiegende Persönlichkeitsrechte entgegenstehen oder die Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung beeinträchtigt wird. Den Medienvertretern können dabei Auflagen, wie etwa die Bildung eines Pools, erteilt werden. Die genauen Regelungen sollen in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Zur Begründung führte die Fraktion an, dass die geänderte Gemeindeordnung den Städten nun die Möglichkeit eröffne, in der Hauptsatzung Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen.

			Die PIRATEN-Fraktion stellt einen Änderungs- bzw. Initiativantrag zu diesem Antrag. Dieser sieht vor, in die Hauptsatzung ein Grundmodul aufzunehmen, das lediglich die grundsätzliche Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen regelt. Alle weiteren Details, wie etwa die Möglichkeit eines Livestreams, sollen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung überlassen bleiben.

			Vertreter der SPD brachten gegen die Anträge datenschutzrechtliche Bedenken vor. Sie wiesen darauf hin, dass Aufzeichnungen das Recht auf freie Rede der Gemeindevertreter einschränken könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine missglückte Rede einem jungen Politiker in einem späteren Bewerbungsverfahren zum Nachteil gereichen könnte. Nach Ansicht der SPD sei es ausreichend, wenn die lokale Presse über die Ausschusssitzungen berichte. Vertreter der CDU betonten das Risiko eines Missbrauchs der Aufnahmen. Befürworter wie die Fraktion der Linken wiesen darauf hin, dass Medienvertreter Filmaufnahmen vor allem bei größeren Themen anfertigen würden. Im Gegensatz zu einem Livestream finde dabei auch keine Dauerüberwachung statt. Bei der Abwägung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Informationsinteresse stellten sie die Frage, ob sich die Stadtverordneten eher als Privatpersonen oder als gewählte Vertreter verstehen. Für die Linke überwiegt das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger.

			In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober 2012 wurden sowohl der Änderungs- und Initiativantrag der PIRATEN-Fraktion mehrheitlich (Nein: SPD, CDU, GR, FW; Ja: PIR, LINKE, LB/BLG; StE: FDP) als auch der Hauptantrag der FDP-Fraktion mehrheitlich (Nein: SPD, CDU, GR, FW; Ja: PIR, LINKE, FDP, LB/BLG) abgelehnt.

	=== Öffentliche Bekanntmachungen im Internet ===		=== Öffentliche Bekanntmachungen im Internet ===

COechler: /* 2. Änderung der Satzung (2001) */ Text über die Änderungen eingefügt.

2025-09-08T00:34:47Z

2. Änderung der Satzung (2001): Text über die Änderungen eingefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 8. September 2025, 02:34 Uhr
Zeile 7:		Zeile 7:

	=== 2. Änderung der Satzung (2001) ===		=== 2. Änderung der Satzung (2001) ===
	~~{{UnvollständigerAbschnitt}}~~		Am 19.06.2001 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass zukünftig der Magistrat aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister sowie zwei hauptamtlichen Stadträten besteht.<ref name="Bekanntmachung20010628">''2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Universitätstadt Gießen'', Amtliche Bekanntmachung der Stadt Gießen vom 28.06.2001</ref>

	=== 3. Änderung der Satzung (2006) ===		=== 3. Änderung der Satzung (2006) ===

COechler: /* 7. Änderung der Satzung (2016) */ Quellennachweise eingefügt.

2025-09-06T22:36:08Z

7. Änderung der Satzung (2016): Quellennachweise eingefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 7. September 2025, 00:36 Uhr
Zeile 23:		Zeile 23:

	=== 7. Änderung der Satzung (2016) ===		=== 7. Änderung der Satzung (2016) ===
	Am 21. Juni 2026 brachten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Antrag ein, wonach die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten von drei auf vier erhöht und die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte auf zwölf angehoben werden soll. Die Antragsteller begründeten dies mit der gestiegenen Arbeitsbelastung der hauptamtlichen Dezernenten im Magistrat sowie damit, dass der Magistrat durch die höhere Anzahl ehrenamtlicher Stadträte die Sitzverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung besser abbilden könne.		Am 21. Juni 2026 brachten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Antrag ein, wonach die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten von drei auf vier erhöht und die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte auf zwölf angehoben werden soll. Die Antragsteller begründeten dies mit der gestiegenen Arbeitsbelastung der hauptamtlichen Dezernenten im Magistrat sowie damit, dass der Magistrat durch die höhere Anzahl ehrenamtlicher Stadträte die Sitzverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung besser abbilden könne.<ref name="STV-0136-2016">[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=15686 ''Änderung der Hauptsatzung''], Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.06.2016, Vorlage: STV/0136/2016</ref><ref name="">[https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=110776&type=do ''Niederschrift des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschusses vom 04.07.2016''], Seiten 18-19, abgerufen am 07.09.2025 ([https://web.archive.org/web/20250906223116/https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=110776&type=do Archivierte Version])</ref>

	Insbesondere die geplante Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats stieß bei einigen Fraktionen auf Kritik. Die Linke beantragte, die Zahl der hauptamtlichen Stadträte bei einem zu belassen. Die Fraktionsgemeinschaft aus Piraten und der Bürgerliste Gießen forderte ebenfalls, die Anzahl der hauptamtlichen Stadträte unverändert zu lassen. Zudem sollte der Magistrat vor der nächsten Neuwahl der hauptamtlichen Stellen im Jahr 2018 berichten, ob eine Ausweitung der Stellen notwendig ist und welche Kosten damit verbunden wären. Beide Änderungsanträge fanden im weiteren Beratungsverlauf jedoch keine Mehrheit.		Insbesondere die geplante Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats stieß bei einigen Fraktionen auf Kritik. Die Linke beantragte, die Zahl der hauptamtlichen Stadträte bei einem zu belassen. Die Fraktionsgemeinschaft aus Piraten und der Bürgerliste Gießen forderte ebenfalls, die Anzahl der hauptamtlichen Stadträte unverändert zu lassen. Zudem sollte der Magistrat vor der nächsten Neuwahl der hauptamtlichen Stellen im Jahr 2018 berichten, ob eine Ausweitung der Stellen notwendig ist und welche Kosten damit verbunden wären. Beide Änderungsanträge fanden im weiteren Beratungsverlauf jedoch keine Mehrheit.<ref name="NiederschriftStaVo20160714">[https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=111654&type=do ''Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016''], Seiten 12-14, abgerufen am 07.09.2025 ([https://web.archive.org/web/20250906222315/https://parlamentsinfo.giessen.de/getfile.php?id=111654&type=do Archivierte Version])</ref>

	In der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016 wurde der ursprüngliche Antrag mehrheitlich angenommen.		In der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016 wurde der ursprüngliche Antrag mehrheitlich angenommen.<ref name="NiederschriftStaVo20160714" />

	{\|class="wikitable" style="width:100%"		{\|class="wikitable" style="width:100%"
	\|+ Namentliche Abstimmung des Antrags derFraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen		\|+ Namentliche Abstimmung des Antrags derFraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen<ref name="NiederschriftStaVo20160714" />
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COechler: /* 6. Änderung der Satzung (2011) */ Text über Antrag und Beratung eingefügt.

2025-09-06T20:58:22Z

6. Änderung der Satzung (2011): Text über Antrag und Beratung eingefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 6. September 2025, 22:58 Uhr
Zeile 19:		Zeile 19:

	=== 6. Änderung der Satzung (2011) ===		=== 6. Änderung der Satzung (2011) ===
	~~{{UnvollständigerAbschnitt}}~~		Im Juli 2011 brachte der Magistrat einen Antrag auf Änderung mehrerer Punkte der Hauptsatzung ein. Dabei sollte die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten aus Gründen der Verwaltungseffizienz von vier auf drei reduziert werden. Zudem waren die Streichung veralteter Regelungen zu amtlichen Bekanntmachungen sowie die Ergänzung eines Paragraphen vorgesehen, der auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) verweist. Dieser neue Paragraph sollte klarstellen, dass Verwaltungsverfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen abgewickelt werden können.
			Während Vertreter von Freien Wählern, FDP und CDU den inhaltlichen Anpassungen zustimmten, lehnten sie die Reduzierung der Anzahl hauptamtlicher Stadträte ab. In der Stadtverordnetenversammlung vom 1. September 2011 wurde die Magistratsvorlage mit Mehrheit beschlossen (Ja: SPD, Grüne, Linke, Piraten, LB/BLG; Nein: CDU, Freie Wähler, FDP).

	=== 7. Änderung der Satzung (2016) ===		=== 7. Änderung der Satzung (2016) ===

COechler: /* 7. Änderung der Satzung (2016) */ Ergebnisse korrigiert.

2025-09-06T20:27:58Z

7. Änderung der Satzung (2016): Ergebnisse korrigiert.

← Nächstältere Version		Version vom 6. September 2025, 22:27 Uhr
Zeile 130:		Zeile 130:
	\|-		\|-
	\|style="background-color:#66A5AD; color:#FFFFFF;width=10%;"\|'''Gießener LINKE'''		\|style="background-color:#66A5AD; color:#FFFFFF;width=10%;"\|'''Gießener LINKE'''
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Francesco Arman		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Francesco Arman{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=enthalten}}
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Michael Beltz{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=abgelehnt}}		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Michael Beltz{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=abgelehnt}}
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Michael Janitzki{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=abgelehnt}}		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Michael Janitzki{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=abgelehnt}}
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Cornelia Mim		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Cornelia Mim{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=enthalten}}
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Matthias Riedl		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Matthias Riedl{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=enthalten}}
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COechler: /* 7. Änderung der Satzung (2016) */ Ergebnis der namentlichen Abstimmung eingefügt.

2025-09-06T20:25:44Z

7. Änderung der Satzung (2016): Ergebnis der namentlichen Abstimmung eingefügt.

Änderungen zeigen

← Nächstältere Version		Version vom 6. September 2025, 22:27 Uhr
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	\|style="background-color:#66A5AD; color:#FFFFFF;width=10%;"\|'''Gießener LINKE'''		\|style="background-color:#66A5AD; color:#FFFFFF;width=10%;"\|'''Gießener LINKE'''
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Francesco Arman		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Francesco Arman{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=enthalten}}
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Michael Beltz{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=abgelehnt}}		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Michael Beltz{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=abgelehnt}}
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Michael Janitzki{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=abgelehnt}}		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Michael Janitzki{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=abgelehnt}}
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Cornelia Mim		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Cornelia Mim{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=enthalten}}
	\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Matthias Riedl		\| style="vertical-align:middle; width=:18%;"\|Matthias Riedl{{LabelAbstimmung\|Abstimmungsverhalten=enthalten}}
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